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GE EpiUEberwMod Kabinett .pdf



Nome del file originale: GE_EpiUEberwMod_Kabinett.pdf
Titolo: GE EpiÜberwMod_nach Austausch_ID
Autore: muellerr

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Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen
Überwachung übertragbarer Krankheiten
A. Problem und Ziel
Um die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in Deutschland weiter zu verbessern und
an neue Entwicklungen anzupassen, soll ein elektronisches Melde- und Informationssystem geschaffen werden, das als Unterstützung für die behördlichen Aufgaben zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) dienen soll.
Dazu soll im IfSG eine datenschutzkonforme Rechtsgrundlage geschaffen werden. Ziel ist
eine Effizienzsteigerung bei der Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in
Deutschland.
Im Zuge der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der globalen Polioeradikationsstrategie der Weltgesundheitsorganisation, einer Strategie zur vollständigen Ausrottung
der Polioviren, bedarf es zusätzlicher Rechtsgrundlagen, damit Deutschland in Bezug auf
den in der Strategie vorgesehenen sicheren Einschluss von Polioviren in Einrichtungen (sogenanntes Laborcontainment von Polioviren) und in Bezug auf die bezweckte Vernichtung
aller Polioviren seine Beiträge erbringen kann.
Neuere Erkenntnisse der epidemiologischen und medizinischen Wissenschaft und Erfahrungen der Länder und des Bundes mit dem Vollzug des IfSG (z. B. Aufklärung der Ursachen von Krankheitsausbrüchen von Legionellose; Infektionsprävention beim Betrieb von
Schwimm- oder Badeteichen; Bekämpfung von Skabies – Krätze – u. a. in Pflegeheimen)
haben weitere punktuelle Verbesserungsmöglichkeiten im Infektionsschutzgesetz aufgezeigt. Ferner haben sich die Rahmenbedingungen für den Infektionsschutz im internationalen Kontext (z. B. Konsequenzen aus dem Ausbruch von Ebolafieber in Westafrika) sowie
unionsrechtliche Vorschriften (z. B. die Regelungen zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie das Biozidrecht) fortentwickelt, sodass auf nationaler
Ebene gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht.

B. Lösung
Folgende Lösungen werden angestrebt:
− datenschutzkonforme Etablierung eines elektronischen Melde- und Informationssystems
für übertragbare Krankheiten als Instrument zur rascheren Bekämpfung und zur Verhütung von Infektionskrankheiten,
− Beschleunigung der Bekämpfungsmaßnahmen durch verbesserten Informationsaustausch infolge einer elektronischen Verarbeitung der Informationen,
− Reduktion des Aufwands für die Aufbereitung der Daten für die Veröffentlichung in Form
von Berichten und online zur öffentlich zugänglichen interaktiven Datenabfrage sowie
− weitere Änderungen des IfSG und mit dem Infektionsschutz zusammenhängender Bestimmungen anderer Gesetze.

-2-

C. Alternativen
Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bund (Robert Koch-Institut (RKI)) entstehen durch ein stärkeres Engagement im Bereich des internationalen Gesundheitsschutzes nach § 4 Absatz 3 IfSG (neu) zusätzliche
Ausgaben. Für eine Verstärkung der internationalen Aktivitäten des RKI erfolgt bereits seit
Anfang 2016 eine Förderung im Rahmen der Global-Health-Projekte. Hierfür sind in der
geltenden Haushalts- und Finanzplanung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)
bis zum Jahr 2020 Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro pro Jahr eingeplant (Laufzeit: 2016
bis 2020).
Der für das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) entstehende Mittelbedarf für zukünftig in stärkerem Maße als bisher wahrzunehmende zusätzliche internationale Aufgaben, die nunmehr
durch die Änderung des Tiergesundheitsgesetzes übertragen werden, kann derzeit nur geschätzt werden und beläuft sich jährlich auf etwa 500 000 Euro.
Das Forschungsprojekt „Einführung eines elektronischen Meldesystems für Infektionskrankheiten - Projekt DEMIS 2.0“ wird vom BMG aus Forschungsmitteln des Bundes für die
Jahre der Etablierung dieses Projekts (2016 bis 2020) in Höhe von zirka 4 Millionen Euro
gefördert, davon zirka 3,5 Millionen Euro Personalausgaben und zirka 500 000 Euro Sachausgaben.
Die Erhöhung von Gebühren und die Erhebung von Gebühren für die freie Verkehrserlaubnis (§ 18 Absatz 6 und Anlage 2 des IGV-Durchführungsgesetzes) führen bei den Küstenländern zu Mehreinnahmen.

E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Im Rahmen der Änderungen von § 34 IfSG entsteht geringfügiger Erfüllungsaufwand für
Bürgerinnen und Bürger. Für vollziehbar Ausreisepflichtige und Spätaussiedler kann ein
noch nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand erwachsen, da die Pflicht, ein ärztliches
Zeugnis vorzulegen, für diese Personengruppen geringfügig erweitert wird (§ 36 Absatz 4
IfSG - neu).

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Durch Änderungen von Informationspflichten (etwa durch die Ausweitung der zu übermittelnden Angaben nach den neuen §§ 9 und 10 IfSG) entsteht insbesondere für die Ärzteschaft, Krankenhäuser und Laboratorien Erfüllungsaufwand in geringer Höhe.
Nach Erlass einer Rechtsverordnung zur Einführung eines elektronischen Melde- und Informationssystems (§ 14 IfSG - neu) sind einmalige Mehrausgaben für zu aktualisierende
Praxissoftware naheliegend. Diese sind allerdings vermeidbar, da allen Melde- und Benachrichtigungspflichten auch eine kostenlose Internetplattform angeboten werden soll.
Für die Inhaber von Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen entsteht
ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand im Rahmen des neuen § 37 IfSG.

-3-

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Das elektronische Melde- und Informationssystem soll spätestens 2021 in die Betriebsphase übergehen. Die Betriebskosten (ab 2021) belaufen sich auf zirka 60 000 bis 100 000
Euro jährlich. Das RKI geht für die Betriebsphase derzeit von einem zusätzlichen Personalbedarf im Umfang von mindestens fünf Stellen und damit verbundenen Personalausgaben
in Höhe von zirka 380 000 Euro für die kontinuierliche technische und inhaltliche Weiterentwicklung des Systems aus. Hinzu kommen mögliche Kosten für ein externes Hosting.
Eine abschließende Kostenabschätzung auf Landes- und Kommunalebene ist derzeit noch
nicht möglich. Zu berücksichtigen sind hier die Kosten für gegebenenfalls notwendige Aktualisierungen der Software und für Schulungen.
Nach Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung nach dem neuen § 14 Absatz 8 IfSG
(geplant bis 2021) kann es zu Entlastungen in Höhe von voraussichtlich bis zu 3 Millionen
Euro jährlich kommen, weil sich der administrative Vollzugaufwand im öffentlichen Gesundheitsdienst bei Einführung eines elektronischen Melde- und Informationssystems verringern
wird. Die Entlastungen entstehen vor allem durch die Reduzierung des Aufwands bei der
Eingabe von Fällen und durch den reduzierten Ermittlungsaufwand durch die erhöhte Vollständigkeit der Angaben in den Meldungen. Zugleich sind die frei werdenden Ressourcen
jedoch für eine bessere Umsetzung der Kernaufgaben im Infektionsschutz einzusetzen,
wodurch eine bessere Umsetzung des Infektionsschutzes ermöglicht werden soll. Durch
ein erhöhtes Datenaufkommen und die angestrebte höhere Meldetreue der Meldepflichtigen kann es auch zu einer Mehrbelastung der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes kommen.
Durch weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes entsteht der Verwaltung zusätzlicher Erfüllungsaufwand in insgesamt nicht bestimmbarer Höhe.

F. Weitere Kosten
Es entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau,
insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

-4-

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen
Überwachung übertragbarer Krankheiten
Vom ...
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)

Nach der Angabe zu § 1 wird folgende Angabe zu § 1a eingefügt:
㤠1a

b)

Verarbeitung personenbezogener Daten“.

Die Angabe zum 3. Abschnitt wird wie folgt gefasst:
„3. Abschnitt

c)

Epidemiologische Überwachung“.

Die Angaben zu den §§ 11 und 12 werden wie folgt gefasst:
㤠11

Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut

§ 12

Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften“.

d)

Die Angabe zu § 12a wird gestrichen.

e)

Die Angaben zu den §§ 13 und 14 werden wie folgt gefasst:

f)

㤠13

Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung

§ 14

Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung“.

Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:
㤠18

g)

Die Angabe zu § 23a wird wie folgt gefasst:
㤠23a

h)

Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten“.

Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst:
㤠37

i)

Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen“.

Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder
Baden in Becken oder Teichen, Überwachung“.

Nach der Angabe zu § 50 wird folgende Angabe zu § 50a eingefügt:

-5㤠50a

2.

Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung“.

Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

㤠1a
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die zur Erfüllung der Aufgaben nach Maßgabe der Zwecke dieses Gesetzes verarbeiteten personenbezogenen Daten sind zu löschen, wenn diese zur Erfüllung der Aufgaben
nicht mehr benötigt werden.“
3.

Nach § 2 Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:
„3a. bedrohliche übertragbare Krankheit
eine übertragbare Krankheit, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder
ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann,“.

4.

§ 4 wird wie folgt geändert:
a)

In Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „und nimmt die Koordinierungsaufgaben im
Rahmen des Europäischen Netzes für die epidemiologische Überwachung und die
Kontrolle übertragbarer Krankheiten wahr“ gestrichen.

b)

Absatz 2 Nummer 2 bis 5 wird durch die die folgenden Nummern 2 bis 4 ersetzt:
„2.

wertet die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Nachweisen von Krankheitserregern, die ihm nach diesem Gesetz und nach § 11
Absatz 5, § 16 Absatz 4 des IGV-Durchführungsgesetzes übermittelt worden
sind, infektionsepidemiologisch aus,

3.

stellt die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen den folgenden Behörden und Institutionen zur Verfügung:

4.

a)

den jeweils zuständigen Bundesbehörden,

b)

dem Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr,

c)

den obersten Landesgesundheitsbehörden,

d)

den Gesundheitsämtern,

e)

den Landesärztekammern,

f)

dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,

g)

der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,

h)

dem Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und

i)

der Deutschen Krankenhausgesellschaft,

veröffentlicht die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen
periodisch und

-65.
c)

unterstützt die Länder und sonstigen Beteiligten bei ihren Aufgaben im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach diesem Gesetz.“

Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Das Robert Koch-Institut arbeitet zu den in § 1 Absatz 1 genannten Zwecken im Bereich des internationalen Gesundheitsschutzes mit ausländischen Stellen und supranationalen Organisationen sowie mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Organisationen zusammen, um deren Fähigkeiten zu stärken, insbesondere einer möglichen grenzüberschreitenden Ausbreitung
von übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, entsprechende Gefahren frühzeitig
zu erkennen und Maßnahmen zur Verhinderung einer möglichen grenzüberschreitenden Weiterverbreitung einzuleiten. Die Zusammenarbeit kann insbesondere
eine dauerhafte wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Einrichtungen in Partnerstaaten, die Ausbildung von Personal der Partnerstaaten sowie Unterstützungsleistungen im Bereich der epidemiologischen Lage- und Risikobewertung und des
Krisenmanagements umfassen, auch verbunden mit dem Einsatz von Personal
des Robert Koch-Institutes im Ausland.“

5.

Die Überschrift des 3. Abschnitts wird wie folgt gefasst:
„3. Abschnitt Epidemiologische Überwachung“.

6.

§ 6 wird wie folgt geändert:
a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa)

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1.

der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in
Bezug auf die folgenden Krankheiten:
a)

Botulismus,

b)

Cholera,

c)

Diphtherie,

d)

humane spongiforme Enzephalopathie, außer familiär-hereditärer Formen,

e)

akute Virushepatitis,

f)

enteropathisches hämolytisch-urämisches Syndrom (HUS),

g)

virusbedingtes hämorrhagisches Fieber,

h)

Keuchhusten,

i)

Masern,

j)

Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis,

k)

Milzbrand,

l)

Mumps,

-7m) Pest,
n)

Poliomyelitis,

o)

Röteln einschließlich Rötelnembryopathie,

p)

Tollwut,

q)

Tyhpus abdominalis oder Paratyphus,

r)

Windpocken,

sowie die Erkrankung und der Tod an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht
vorliegt,“.
bbb)

Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5.

das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, die
nicht bereits nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig ist.“

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 8, § 9
Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.“
b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „mitzuteilen“ durch die Wörter „zu melden“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1
und 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.“

c)

Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Nichtnamentlich ist das Auftreten von zwei oder mehr nosokomialen Infektionen zu melden, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich
ist oder vermutet wird. Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer
1, 3 oder 5, § 10 Absatz 1 zu erfolgen.“

7.

§ 7 wird wie folgt geändert:
a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa)

Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
„9. Corynebacterium spp., Toxin bildend“.

bbb)

Die Nummern 21 bis 23 werden wie folgt gefasst:
„21. Hepatitis-B-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise
22. Hepatitis-C-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise

-823. Hepatitis-D-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise“.
ccc)

Nummer 36 wird wie folgt gefasst:
„36. Norovirus“.

ddd)

Nummern 49 und 50 werden wie folgt gefasst:
„49. Yersinia pestis
50. Yersinia spp., darmpathogen“.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3, 4 oder Absatz
4, § 9 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.“
b)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Namentlich sind in Bezug auf Infektionen und Kolonisationen Nachweise
von in dieser Vorschrift nicht genannten Krankheitserregern zu melden, wenn unter
Berücksichtigung der Art der Krankheitserreger und der Häufigkeit ihres Nachweises Hinweise auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit bestehen. Die
Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 9
Absatz 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.“

c)

Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, §
10 Absatz 2 zu erfolgen.“

8.

§ 8 wird wie folgt geändert:
a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor der Aufzählung werden nach dem Wort „Meldung“ die Wörter
„oder Mitteilung“ gestrichen.
bb) In Nummer 1 werden die Wörter „Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen der stationären Pflege“ durch die Wörter „Einrichtungen nach § 23 Absatz
5 Satz 1“ ersetzt.
cc) In Nummer 2 wird das Wort „der“ durch die Wörter „von Arztpraxen mit Infektionserregerdiagnostik und“ ersetzt.
dd) In Nummer 3 werden die Wörter „wenn ein Befund erhoben wird, der sicher
oder mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Vorliegen einer meldepflichtigen
Erkrankung oder Infektion durch einen meldepflichtigen Krankheitserreger
schließen lässt,“ gestrichen.
ee) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1“ durch die Angabe „6 Absatz 1 Satz
1“ ersetzt.
ff)

In Nummer 5 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1“ durch die Angabe „6 Absatz 1 Satz
1“ ersetzt.

gg) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

-9„7.

im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 die Leiter von Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 6,“.

hh) In Nummer 8 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1“ durch die Angabe „6 Absatz 1 Satz
1“ ersetzt.
b)

Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Eine Meldepflicht besteht ebenfalls nicht für Erkrankungen, bei denen der Verdacht bereits gemeldet wurde und andere als die bereits gemeldeten Angaben
nicht erhoben wurden.“

c)
9.

Absatz 5 wird aufgehoben.

Die §§ 9 bis 12 werden wie folgt gefasst:

㤠9
Namentliche Meldung
(1) Die namentliche Meldung durch eine der in § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 4 bis
8 genannten Personen muss, soweit vorliegend, folgende Angaben enthalten:
1.

zur betroffenen Person:
a)

Name und Vorname,

b)

Geschlecht,

c)

Geburtsdatum,

d)

Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und,
falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes,

e)

weitere Kontaktdaten,

f)

Tätigkeit in Einrichtungen und Gewerben nach § 23 Absatz 5 oder nach § 36
Absatz 1 und 2 mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtung oder des Gewerbes,

g)

Tätigkeit nach § 42 Absatz 1 bei akuter Gastroenteritis, bei akuter Virushepatitis, bei Typhus abdominalis oder Paratyphus und bei Cholera mit Namen,
Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtung oder des Gewerbes,

h)

Betreuung oder Unterbringung in Einrichtungen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 mit Namen, Anschrift und weiteren
Kontaktdaten der Einrichtung,

i)

Diagnose oder Verdachtsdiagnose,

j)

Tag der Erkrankung, Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes und
wahrscheinlicher Zeitpunkt oder Zeitraum der Infektion,

k)

wahrscheinliche Infektionsquelle, einschließlich der zugrunde liegenden Tatsachen,

- 10 l)

in Deutschland: Landkreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der die Infektion wahrscheinlich erworben worden ist, ansonsten Staat, in dem die Infektion
wahrscheinlich erworben worden ist,

m) bei Tuberkulose, Hepatitis B und Hepatitis C: Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls Jahr der Einreise nach Deutschland,
n)

Überweisung, Aufnahme und Entlassung aus einer Einrichtung nach § 23 Absatz 5 Satz 1, gegebenenfalls intensivmedizinische Behandlung und deren
Dauer,

o)

Spender für eine Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspende in den letzten sechs
Monaten,

p)

bei impfpräventablen Krankheiten Angaben zum diesbezüglichen Impfstatus,

2.

Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten der Untersuchungsstelle, die mit der
Erregerdiagnostik beauftragt ist,

3.

Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden und

4.

bei einer Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die Angaben zur Schutzimpfung nach § 22 Absatz 2.

(2) Die namentliche Meldung durch eine in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannte Person muss, soweit vorliegend, folgende Angaben enthalten:
1.

zur betroffenen Person:
a)

Name und Vorname,

b)

Geschlecht,

c)

Geburtsdatum,

d)

Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und,
falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes,

e)

weitere Kontaktdaten,

f)

Art des Untersuchungsmaterials,

g)

Eingangsdatum des Untersuchungsmaterials,

h)

Nachweismethode,

i)

Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnisse und

j)

erkennbare Zugehörigkeit zu einer Erkrankungshäufung,

2.

Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einsenders und

3.

Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden.

Der Einsender hat den Meldenden bei dessen Angaben nach Satz 1 zu unterstützen
und diese Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen. Bei einer Untersuchung auf
Hepatitis C hat der Einsender dem Meldenden mitzuteilen, ob ihm eine chronische Hepatitis C bei der betroffenen Person bekannt ist.

- 11 (3) Die namentliche Meldung muss unverzüglich erfolgen und dem zuständigen
Gesundheitsamt nach Absatz 4 spätestens 24 Stunden nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat vorliegen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht
verzögert werden. Die Nachmeldung oder Korrektur von Angaben hat unverzüglich
nach deren Vorliegen an das Gesundheitsamt zu erfolgen, das die ursprüngliche Meldung erhalten hat. Das Gesundheitsamt ist befugt, von dem Meldenden Auskunft über
Angaben zu verlangen, die die Meldung zu enthalten hat. Der Meldende hat dem Gesundheitsamt unverzüglich anzugeben, wenn sich eine Verdachtsmeldung nicht bestätigt hat.
(4) Meldungen nach Absatz 1 haben an das Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk sich die betroffene Person derzeitig aufhält oder zuletzt aufhielt. Sofern die
betroffene Person in einer Einrichtung gemäß Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe h betreut
oder untergebracht ist, haben Meldungen nach Absatz 1 an das Gesundheitsamt zu
erfolgen, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet. Meldungen nach Absatz 2 haben an das Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk die Einsender ihren Sitz
haben.
(5) Die verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von
Krankheitserregern werden jeweils fallbezogen mit den Daten der zu diesem Fall geführten Ermittlungen und getroffenen Maßnahmen sowie mit den daraus gewonnenen
Erkenntnissen auch an das Gesundheitsamt übermittelt,
1.

in dessen Bezirk die betroffene Person ihre Hauptwohnung hat oder zuletzt hatte
oder

2.

in dessen Bezirk sich die betroffene Person gewöhnlich aufhält, falls ein Hauptwohnsitz nicht feststellbar ist oder falls die betroffene Person sich dort gewöhnlich
nicht aufhält.

§ 10
Nichtnamentliche Meldung
(1) Die nichtnamentliche Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 muss unverzüglich
erfolgen und dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, spätestens 24 Stunden nach der Feststellung des Ausbruchs vorliegen. Die Meldung
muss, soweit vorliegend, folgende Angaben enthalten:
1.

2.

Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten,
a)

der betroffenen Einrichtung,

b)

des Meldenden,

c)

der mit der Erregerdiagnostik beauftragten Untersuchungsstelle und

folgende einzelfallbezogene Angaben zu den aufgetretenen nosokomialen Infektionen sowie zu allen damit wahrscheinlich oder vermutlich in epidemischem Zusammenhang stehenden Kolonisationen:
a)

Geschlecht der betroffenen Person,

b)

Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,

c)

Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnisse,

- 12 d)

Diagnose,

e)

Datum der Diagnose,

f)

wahrscheinliche Infektionsquelle, einschließlich der zugrunde liegenden Tatsachen.

§ 9 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 muss innerhalb von
zwei Wochen, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, an das Robert Koch-Institut erfolgen. Das Robert Koch-Institut bestimmt die technischen Übermittlungsstandards. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:
1.

in den Fällen des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eine fallbezogene Pseudonymisierung nach Absatz 3,

2.

Geschlecht der betroffenen Person,

3.

Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,

4.

die ersten drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen
Aufenthaltsortes,

5.

Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnisse,

6.

Monat und Jahr der Diagnose,

7.

Art des Untersuchungsmaterials,

8.

Nachweismethode,

9.

wahrscheinlicher Infektionsweg und wahrscheinliches Infektionsrisiko,

10. Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist,
11. bei Malaria Angaben zur Expositions- und Chemoprophylaxe,
12. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einsenders und
13. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden.
Der Einsender hat den Meldenden bei den Angaben nach Satz 3 zu unterstützen und
diese Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen. § 9 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Die fallbezogene Pseudonymisierung besteht aus dem dritten Buchstaben des
ersten Vornamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Vornamens sowie dem dritten Buchstaben des ersten Nachnamens in Verbindung mit der
Anzahl der Buchstaben des ersten Nachnamens. Bei Doppelnamen wird jeweils nur
der erste Teil des Namens berücksichtigt; Umlaute werden in zwei Buchstaben dargestellt. Namenszusätze bleiben unberücksichtigt. § 14 Absatz 3 bleibt unberührt. Angaben nach den Sätzen 1 bis 3 und die Angaben zum Monat der Geburt dürfen vom
Robert Koch-Institut lediglich zu der Prüfung, ob verschiedene Meldungen sich auf denselben Fall beziehen, verarbeitet und genutzt werden. Sie sind zu löschen, sobald nicht
mehr zu erwarten ist, dass die damit bewirkte Einschränkung der Prüfung nach Satz 5
eine nicht unerhebliche Verfälschung der aus den Meldungen zu gewinnenden epidemiologischen Beurteilung bewirkt.

- 13 § 11
Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut
(1) Die verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von
Krankheitserregern werden anhand der Falldefinitionen nach Absatz 2 bewertet und
spätestens am folgenden Arbeitstag durch das nach Absatz 3 zuständige Gesundheitsamt der zuständigen Landesbehörde sowie von dort spätestens am folgenden Arbeitstag dem Robert Koch-Institut mit folgenden Angaben übermittelt:
1.

zur betroffenen Person:
a)

Geschlecht,

b)

Monat und Jahr der Geburt,

c)

Tag der Erkrankung, Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes und
wahrscheinlicher Zeitpunkt oder Zeitraum der Infektion,

d)

Untersuchungsbefund, einschließlich Typisierungsergebnisse,

e)

wahrscheinlicher Infektionsweg, wahrscheinliches Infektionsrisiko einschließlich Impfstatus, erkennbare Zugehörigkeit zu einer Erkrankungshäufung,

f)

gegebenenfalls Informationen zur Art der Einrichtung bei Tätigkeit, Betreuung
oder Unterbringung in Einrichtungen und Gewerben nach § 23 Absatz 5 oder
§ 36 Absatz 1 und 2,

g)

in Deutschland: Landkreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist, ansonsten Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist,

h)

bei reiseassoziierter Legionellose: Name und Anschrift der Unterkunft,

i)

bei Tuberkulose, Hepatitis B und Hepatitis C: Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls Jahr der Einreise nach Deutschland,

j)

Überweisung, Aufnahme und Entlassung aus einer Einrichtung nach § 23 Absatz 5 Satz 1, gegebenenfalls intensivmedizinische Behandlung und deren
Dauer,

2.

zuständige Gesundheitsämter und

3.

Datum der Meldung.

In den Fällen der Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 sind nur die Angaben nach Satz 1
Nummer 2 und 3 sowie zu den aufgetretenen nosokomialen Infektionen und den damit
zusammenhängenden Kolonisationen jeweils nur die Angaben nach Satz 1 Nummer 1
Buchstabe a bis e erforderlich. Für die Übermittlungen von den zuständigen Landesbehörden an das Robert Koch-Institut bestimmt das Robert Koch-Institut die technischen Übermittlungsstandards. Frühere Übermittlungen sind gegebenenfalls zu berichtigen und zu ergänzen, insoweit gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(2) Das Robert Koch-Institut erstellt entsprechend den jeweiligen epidemiologischen Erfordernissen die Falldefinitionen für die Bewertung von Erkrankungs- oder Todesfällen und Nachweisen von Krankheitserregern und schreibt sie fort.

- 14 (3) Für die Übermittlung nach Absatz 1 ist das Gesundheitsamt zuständig, in dessen Bezirk die betroffene Person ihre Hauptwohnung hat oder zuletzt hatte. Falls ein
Hauptwohnsitz nicht feststellbar ist oder die betroffene Person sich dort gewöhnlich
nicht aufhält, so ist das Gesundheitsamt zuständig, in dessen Bezirk sich die betroffene
Person gewöhnlich aufhält. Falls ein solcher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist oder in
den Fällen der Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 ist das Gesundheitsamt zuständig,
welches die Daten erstmals verarbeitet hat. Das nach den Sätzen 1 bis 3 zuständige
Gesundheitsamt kann diese Zuständigkeit an ein anderes Gesundheitsamt mit dessen
Zustimmung abgeben, insbesondere wenn schwerpunktmäßig im Zuständigkeitsbereich des anderen Gesundheitsamtes weitere Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 angestellt werden müssen.
(4) Einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gemeldeten Verdacht einer über
das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung
übermittelt das Gesundheitsamt unverzüglich der zuständigen Landesbehörde. Das
Gesundheitsamt übermittelt alle notwendigen Angaben, sofern es diese Angaben ermitteln kann, wie Bezeichnung des Produktes, Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers, die Chargenbezeichnung, den Zeitpunkt der Impfung und den
Beginn der Erkrankung. Über die betroffene Person sind ausschließlich das Geburtsdatum, das Geschlecht sowie der erste Buchstabe des ersten Vornamens und der erste
Buchstabe des ersten Nachnamens anzugeben. Die zuständige Behörde übermittelt
die Angaben unverzüglich dem Paul-Ehrlich-Institut. Die personenbezogenen Daten
sind zu pseudonymisieren.

§ 12
Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften
(1) Im Hinblick auf eine übertragbare Krankheit, die nach Anlage 2 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005 (BGBl. 2007 II S. 930, 932)
eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) darstellen könnte, übermittelt die zuständige Behörde der zuständigen Landesbehörde unverzüglich folgende Angaben:
1.

das Auftreten der übertragbaren Krankheit, Tatsachen, die auf das Auftreten der
übertragbaren Krankheit hinweisen, oder Tatsachen, die zum Auftreten der übertragbaren Krankheit führen können,

2.

die getroffenen Maßnahmen und

3.

sonstige Informationen, die für die Bewertung der Tatsachen und für die Verhütung
und Bekämpfung der übertragbaren Krankheit von Bedeutung sind.

Die zuständige Behörde und die zuständige Landesbehörde dürfen im Rahmen dieser
Vorschrift nicht übermitteln
1.

zur betroffenen Person:
a)

den Namen und Vornamen,

b)

Tag der Geburt und

c)

Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsorts und

- 15 2.

den Namen des Meldenden.

Die zuständige Landesbehörde übermittelt die in Satz 1 genannten Angaben unverzüglich dem Robert Koch-Institut. Darüber hinaus übermittelt die zuständige Landesbehörde dem Robert Koch-Institut auf dessen Anforderung unverzüglich alle ihr vorliegenden Informationen, die für Mitteilungen an die Weltgesundheitsorganisation im
Sinne der Artikel 6 bis 12 und 19 Buchstabe c der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) erforderlich sind. Für die Übermittlungen von den zuständigen Landesbehörden an das Robert Koch-Institut kann das Robert Koch-Institut die technischen
Übermittlungsstandards bestimmen. Das Robert Koch-Institut bewertet die ihm übermittelten Angaben nach der Anlage 2 der Internationalen Gesundheitsvorschriften
(2005) und nimmt die Aufgaben nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des IGV-Durchführungsgesetzes wahr.
(2) Im Hinblick auf Gefahren biologischen oder unbekannten Ursprungs nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder d des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr.
2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1; L 231 vom 4.9.2015, S. 16) übermittelt
die zuständige Behörde der zuständigen Landesbehörde unverzüglich alle Angaben,
die für Übermittlungen nach den Artikeln 6 bis 9 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU
erforderlich sind. Die zuständige Landesbehörde übermittelt diese Angaben unverzüglich dem Robert Koch-Institut. Für die Übermittlung an das Robert Koch-Institut kann
das Robert Koch-Institut die technischen Übermittlungsstandards bestimmen. Das Robert Koch-Institut ist in dem in Satz 1 genannten Bereich der Gefahren biologischen
oder unbekannten Ursprungs die zuständige nationale Behörde im Sinne der Artikel 6
und Artikel 8 bis 10 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU.
(3) Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens in Absatz 1
Satz 1 bis 5 und Absatz 2 Satz 1 bis 3 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.“
10. § 12a wird aufgehoben.
11. Die §§ 13 und 14 werden wie folgt gefasst:

㤠13
Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung
(1) Zur Überwachung übertragbarer Krankheiten können der Bund und die Länder
weitere Formen der epidemiologischen Überwachung durchführen. Bei Erhebungen
des Bundes ist den jeweils zuständigen Landesbehörden Gelegenheit zu geben, sich
zu beteiligen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Benehmen mit den jeweils zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden festlegen, welche Krankheiten und Krankheitserreger durch Erhebungen nach Satz 1 überwacht werden.
(2) Das Robert Koch-Institut kann insbesondere nach Absatz 1 zur Überwachung
übertragbarer Krankheiten in Zusammenarbeit mit ausgewählten Einrichtungen der
Gesundheitsvorsorge oder -versorgung Sentinel-Erhebungen zu Personen, die diese
Einrichtungen unabhängig von der Erhebung in Anspruch nehmen, koordinieren und
durchführen zur Ermittlung
1.

der Verbreitung übertragbarer Krankheiten, wenn diese Krankheiten von großer
gesundheitlicher Bedeutung für das Gemeinwohl sind, und

- 16 2.

des Anteils der Personen, der gegen bestimmte Erreger nicht immun ist, sofern
dies notwendig ist, um die Gefährdung der Bevölkerung durch diese Krankheitserreger zu bestimmen.

Die Sentinel-Erhebungen können auch über anonyme unverknüpfbare Testungen an
Restblutproben oder anderem geeigneten Material erfolgen. Werden ppersonenbezogene Daten verwendet, die bereits bei der Vorsorge oder Versorgung erhoben wurden,
sind diesezu anonymisieren. Bei den Erhebungen dürfen keine Daten erhoben werden,
die eine Identifizierung der in die Untersuchung einbezogenen Personen erlauben. Die
obersten Landesgesundheitsbehörden können zusätzliche Sentinel-Erhebungen
durchführen.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass die Träger der in § 8 Absatz
1 Nummer 2 und 3 genannten Einrichtungen verpflichtet sind, Untersuchungsmaterial,
aus dem meldepflichtige Nachweise von bestimmten Krankheitserregern gewonnen
wurden, sowie Isolate der entsprechenden Erreger zum Zwecke weiterer Untersuchungen und der Verwahrung (molekulare Surveillance) an bestimmte Einrichtungen der
Spezialdiagnostik abzuliefern, insbesondere an Nationale Referenzzentren, an Konsiliarlaboratorien, an das Robert Koch-Institut und an fachlich unabhängige Landeslaboratorien. Das abgelieferte Material kann mit einer fallbezogenen Pseudonymisierung
versehen werden. Daten, die eine Identifizierung der in die Untersuchung einbezogenen Personen erlauben, dürfen nicht übermittelt werden. Enthält das Untersuchungsmaterial humangenetische Bestandteile, sind angemessene Maßnahmen zu treffen,
die eine Identifizierung betroffener Personen verhindern; humangenetische Analysen
des Untersuchungsmaterials sind verboten. In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,
1.

dass die Ablieferung nur in bestimmten Fällen oder nur auf Anforderung zu erfolgen hat,

2.

wann eine Pseudonymisierung nach Satz 2 zu erfolgen hat und welche Verfahren
bei der Bildung dieser Pseudonymisierung und bei den Maßnahmen nach Satz 4
anzuwenden sind,

3.

dass Angaben zu Art und Herkunft des Untersuchungsmaterials sowie zu Zeitpunkt und Umständen der Probennahme zu übermitteln sind und

4.

in welchem Verfahren und in welcher Höhe die durch die Ablieferungspflicht entstehenden Kosten für die Vorbereitung, die Verpackung und den Versand der Proben erstattet werden und welcher Kostenträger diese Kosten übernimmt.

Die Länder können zusätzliche Maßnahmen der molekularen Surveillance treffen.

§ 14
Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung
(1) Für die Erfüllung der Aufgaben nach Maßgabe der Zwecke dieses Gesetzes
richtet das Robert Koch-Institut nach Weisung des Bundesministeriums für Gesundheit
und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein. Das Robert Koch-Institut kann einen IT-Dienstleister des Bundes
mit der technischen Umsetzung beauftragen. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung des elektronischen Melde- und Informationssystems wird
durch einen gemeinsamen Planungsrat koordiniert. Sofern eine Nutzungspflicht für das

- 17 elektronische Melde- und Informationssystem besteht, ist den Anwendern mindestens
eine kostenlose Software-Lösung bereitzustellen.
(2) Im elektronischen Melde- und Informationssystem können insbesondere folgende Daten fallbezogen verarbeitet und genutzt werden:
1.

die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern nach den §§ 6 und 7 und die Daten aus Benachrichtigungen nach den §§ 34
und 36,

2.

die Daten, die bei den Meldungen nach dem IGV-Durchführungsgesetz und im
Rahmen von § 12 erhoben worden sind,

3.

die Daten, die im Rahmen der epidemiologischen Überwachung nach § 13 erhoben worden sind,

4.

die im Verfahren zuständigen Behörden und Ansprechpartner,

5.

die Daten über die von den zuständigen Behörden nach den §§ 25 bis 32 geführten
Ermittlungen, getroffenen Maßnahmen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse
und

6.

sonstige Informationen, die für die Bewertung, Verhütung und Bekämpfung der
übertragbaren Krankheit von Bedeutung sind.

(3) Im elektronischen Melde- und Informationssystem werden die verarbeiteten
Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern nach
den §§ 6 und 7 und aus Benachrichtigungen nach den §§ 34 und 36 jeweils fallbezogen
mit den Daten der zu diesem Fall geführten Ermittlungen, getroffenen Maßnahmen und
den daraus gewonnenen Erkenntnissen automatisiert
1.

pseudonymisiert,

2.

den zuständigen Behörden übermittelt, mit der Möglichkeit, dass sie diese Daten
im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit verarbeiten und nutzen können,

3.

gegebenenfalls gemäß den Falldefinitionen nach § 11 Absatz 2 bewertet und

4.

gemeinsam mit den Daten nach den Nummern 1 bis 3 nach einer krankheitsspezifischen Dauer gelöscht, es sei denn, es handelt sich um epidemiologische Daten,
die nach den §§ 11 und 12 übermittelt wurden; § 1a bleibt unberührt.

(4) Im elektronischen Melde- und Informationssystem können die verarbeiteten
Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern nach
den §§ 6 und 7 und aus Benachrichtigungen nach den §§ 34 und 36 daraufhin automatisiert überprüft werden, ob sich diese Daten auf denselben Fall beziehen.
(5) Im elektronischen Melde- und Informationssystem können die verarbeiteten
Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern nach
den §§ 6 und 7 und aus Benachrichtigungen nach den §§ 34 und 36 daraufhin automatisiert überprüft werden, ob es ein gehäuftes Auftreten von übertragbaren Krankheiten gibt, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist.
(6) Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist nur im gesetzlich bestimmten Umfang
zulässig, sofern die Kenntnis der Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
beteiligten Behörden erforderlich ist. Eine Wiederherstellung des Personenbezugs bei
pseudonymisierten Daten ist nur zulässig, sofern diese Daten auf der Grundlage eines
Gesetzes der beteiligten Behörde übermittelt werden dürfen. Es wird gewährleistet,

- 18 dass auch im Bereich der Verschlüsselungstechnik und der Authentifizierung organisatorische und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um den Datenschutz und die Datensicherheit und insbesondere die Vertraulichkeit und Integrität der im elektronischen Melde- und Informationssystem gespeicherten Daten sicherzustellen. Unter diesen Voraussetzungen kann die Übermittlung
der Daten auch durch eine verschlüsselte Datenübertragung über das Internet erfolgen.
(7) Bis zur Einrichtung des elektronischen Melde- und Informationssystems kann
das Robert Koch-Institut im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden zur Erprobung für die freiwillig teilnehmenden meldepflichtigen Personen und für die zuständigen Gesundheitsämter Abweichungen von den Vorschriften
des Melde- und Übermittlungsverfahrens zulassen.
(8) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, festzulegen,
1.

dass beteiligte Behörden für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz das
elektronische Melde- und Informationssystem zu nutzen und bei der Nutzung ein
bestimmtes Verfahren einzuhalten haben,

2.

dass Melde- und Benachrichtigungspflichtige oder bestimmte Gruppen von Meldeund Benachrichtigungspflichtigen ihrer Verpflichtung zur Meldung und Benachrichtigung durch Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nachzukommen haben,

3.

welcher IT-Dienstleister des Bundes mit der technischen Umsetzung beauftragt
wird und wie der gemeinsame Planungsrat besetzt wird,

4.

welche funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts dem elektronischen Melde- und Informationssystem zugrunde liegen
müssen,

5.

welche notwendigen Test-, Authentifizierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen sicherzustellen sind,

6.

nach welcher krankheitsspezifischen Dauer die im elektronischen Melde- und Informationssystem verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Absatz 3 Nummer 4 zu löschen sind und

7.

welches Verfahren bei der Bildung der fallbezogenen Pseudonymisierung nach
Absatz 3 anzuwenden ist; hierzu kann festgelegt werden, dass bei nichtnamentlichen Meldungen andere als die in § 10 Absatz 1 genannten Angaben übermittelt
werden, die sofort nach Herstellung der fallbezogenen Pseudonymsierung zu löschen sind.

Sofern bei den Festlegungen und Maßnahmen Fragen der Datensicherheit berührt
sind, sind diese Festlegungen und Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik zu treffen. Sofern bei den Festlegungen und
Maßnahmen nach Satz 1 Fragen des Datenschutzes berührt sind, sind diese Festlegungen und Maßnahmen im Einvernehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu treffen.
(9) Abweichungen von den in dieser Vorschrift getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.“
12. § 16 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

- 19 "Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen nach den Absätzen
1 und 2 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört."
13. § 17 wird wie folgt geändert:
a)

In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „entseucht“ durch die Wörter „entseucht (desinfiziert)“ ersetzt.

b)

In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Gesundheitsschädlingen, Kopfläusen und
Krätzemilben“ durch die Wörter „Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen“ ersetzt.

14. § 18 wird wie folgt geändert:
a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

㤠18
Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von
Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen“.
b)

Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 7 ersetzt:
„(1) Zum Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten dürfen bei behördlich angeordneten Maßnahmen zur
1.

Desinfektion und

2.

Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben oder Kopfläusen

nur Mittel und Verfahren verwendet werden, die von der zuständigen Bundesoberbehörde anerkannt worden sind. Bei Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 kann die
anordnende Behörde mit Zustimmung der zuständigen Bundesoberbehörde zulassen, dass andere Mittel oder Verfahren als die behördlich anerkannten verwendet
werden.
(2) Die Mittel und Verfahren werden von der zuständigen Bundesoberbehörde auf Antrag oder von Amts wegen nur anerkannt, wenn sie hinreichend wirksam sind und keine unvertretbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit
und die Umwelt haben.
(3) Zuständige Bundesoberbehörde für die Anerkennung von Mitteln und
Verfahren zur Desinfektion ist das Robert Koch-Institut. Im Anerkennungsverfahren prüft:
1.

die Wirksamkeit der Mittel und Verfahren das Robert Koch-Institut,

2.

die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die menschliche Gesundheit
das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und

3.

die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die Umwelt das Umweltbundesamt.

Das Robert Koch-Institut erteilt die Anerkennung im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und mit dem Umweltbundesamt.

- 20 (4) Zuständige Bundesoberbehörde für die Anerkennung von Mitteln und
Verfahren zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen ist das Umweltbundesamt. Im Anerkennungsverfahren prüft:
1.

die Wirksamkeit der Mittel und Verfahren sowie deren Auswirkungen auf die
Umwelt das Umweltbundesamt,

2.

die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die menschliche Gesundheit
das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, soweit es nach § 77
Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes für die Zulassung zuständig ist,

3.

die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die Gesundheit von Beschäftigten als Anwender die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin,
wenn die Prüfung nicht nach Nummer 2 dem Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte zugewiesen ist, und

4.

die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die Gesundheit von anderen
als den in Nummer 3 genannten Personen das Bundesinstitut für Risikobewertung, wenn die Prüfung nicht nach Nummer 2 dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugewiesen ist.

Das Umweltbundesamt erteilt die Anerkennung im Einvernehmen mit den nach
Satz 2 Nummer 2 bis 4 prüfenden Behörden. Sofern Mittel Wirkstoffe enthalten,
die in zugelassenen Pflanzenschutzmitteln oder in der Zulassungsprüfung befindlichen Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, erfolgt die Anerkennung zusätzlich im
Benehmen mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
(5) Die Prüfungen können durch eigene Untersuchungen der zuständigen
Bundesbehörde oder auf der Grundlage von Sachverständigengutachten, die im
Auftrag der zuständigen Bundesbehörde durchgeführt werden, erfolgen.
(6) Die Prüfung der Wirksamkeit der Mittel und Verfahren nach Absatz 1 Satz
1 Nummer 2 ist an den betreffenden Schädlingen unter Einbeziehung von Wirtstieren bei parasitären Nichtwirbeltieren vorzunehmen. Die Prüfung der Wirksamkeit
von Mitteln nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 unterbleibt, sofern die Mittel nach
einer der folgenden Vorschriften nach dem Tilgungsprinzip gleichwertig geprüft
und zugelassen sind:
1.

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung
von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1; L 303 vom 20.11.2015,
S. 109), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 (ABl. L 103 vom
5.4.2014, S. 22) geändert worden ist,

2.

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates
(ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr.
652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist, oder

3.

Arzneimittelgesetz.

Die Prüfung der Auswirkungen von Mitteln nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und
2 auf die menschliche Gesundheit und die Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt unterbleibt, sofern die Mittel oder ihre Biozid-Wirkstoffe nach einer der in Satz
2 genannten Vorschriften geprüft und zugelassen sind.

- 21 (7) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die zuständige Bundesoberbehörde davon Kenntnis erlangt, dass eine nach anderen Gesetzen erforderliche
Verkehrsfähigkeit für das Mittel oder Verfahren nicht mehr besteht. Sie kann widerrufen werden, insbesondere wenn nach aktuellen Erkenntnissen und Bewertungsmaßstäben die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr erfüllt sind. Die
zuständige Bundesoberbehörde führt die jeweils anerkannten Mittel und Verfahren
in einer Liste und veröffentlicht die Liste.“
c)

Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 8 und die Wörter „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ werden durch das Wort „Umweltbundesamt“
ersetzt.

d)

Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 9 und wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1, soweit dieser Mittel und Verfahren zur
Entseuchung betrifft, und Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 und 3“ durch die
Wörter „den Absätzen 1 bis 4 und Absatz 7“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.

e)

Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 10 und wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Listungsverfahrens nach Absatz 2 Satz 1 Nr.
1“ durch die Wörter „des Anerkennungsverfahrens“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.

15. § 23 wird wie folgt geändert:
a)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „Die Leiter von Krankenhäusern und von Einrichtungen für ambulantes Operieren haben sicherzustellen, dass die vom Robert
Koch-Institut nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b festgelegten nosokomialen Infektionen“ durch die Wörter „Die Leiter von Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 haben sicherzustellen, dass die nach Absatz 4a
festgelegten nosokomialen Infektionen“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b“ durch die
Angabe „Absatz 4a“ ersetzt.

b)

Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
„(4a) Das Robert Koch-Institut hat entsprechend den jeweiligen epidemiologischen Erkenntnissen die nach Absatz 4 zu erfassenden nosokomialen Infektionen
und Krankheitserreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen sowie Daten zu Art und Umfang des Antibiotika-Verbrauchs festzulegen. Die Festlegungen
hat es in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt zu veröffentlichen. Die Liste ist an
den aktuellen Stand anzupassen.“

16. § 23a wird wie folgt gefasst:

- 22 㤠23a
Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten
Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können, erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus erheben, verarbeiten oder nutzen, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.“
17. Dem § 25 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Das Gesundheitsamt kann eine im Rahmen der Ermittlungen im Hinblick auf eine bedrohliche übertragbare Krankheit erforderliche Befragung in Bezug auf die Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit unmittelbar an eine dritte Person, insbesondere an den behandelnden Arzt, richten, wenn eine Mitwirkung der betroffenen Person oder der nach § 16 Absatz 5 verpflichteten Person nicht oder nicht
rechtzeitig möglich ist; die dritte Person ist in entsprechender Anwendung von § 16
Absatz 2 Satz 3 und 4 zur Auskunft verpflichtet.“
18. § 27 wird wie folgt geändert:
a)

Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt:
„(1) Das Gesundheitsamt unterrichtet insbesondere in den Fällen des § 25
Absatz 1 unverzüglich andere Gesundheitsämter, deren Aufgaben nach diesem
Gesetz berührt sind, und übermittelt ihnen die zur Erfüllung von deren Aufgaben
erforderlichen Angaben, sofern ihm die Angaben vorliegen.“

b)

Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2.

c)

Nach dem neuen Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 bis 5 eingefügt:
„(3) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die nach § 4 Absatz 1 des
Tiergesundheitsgesetzes zuständige Behörde, wenn
1.

2.

aufgrund von Tatsachen feststeht oder der Verdacht besteht,
a)

dass Erreger einer übertragbaren Krankheit unmittelbar oder mittelbar
von Tieren auf eine betroffene Person übertragen wurden oder

b)

dass von einer betroffenen Person Erreger auf Tiere übertragen wurden,
und

es sich um Erreger einer nach einer auf Grund des Tiergesundheitsgesetzes
erlassenen Rechtsverordnung anzeigepflichtigen Tierseuche oder meldepflichtigen Tierkrankheit handelt.

Das Gesundheitsamt übermittelt der nach § 4 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes zuständigen Behörde Angaben zum festgestellten Erreger, zur Tierart und zum
Standort der Tiere, sofern ihm die Angaben vorliegen.
(4) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die für den Immissionsschutz zuständige Behörde, wenn im Fall einer örtlichen oder zeitlichen Häufung
von Infektionen mit Legionella sp. der Verdacht besteht, dass Krankheitserreger
durch Aerosole in der Außenluft auf den Menschen übertragen wurden. Das Ge-

- 23 sundheitsamt übermittelt der für den Immissionsschutz zuständigen Behörde Angaben zu den wahrscheinlichen Orten und Zeitpunkten der Infektionen, sofern ihm
die Angaben vorliegen.
(5) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die zuständige Landesbehörde, wenn der Verdacht besteht, dass ein Arzneimittel die Quelle einer Infektion
ist. Das Gesundheitsamt übermittelt der zuständigen Landesbehörde alle notwendigen Angaben, sofern es diese Angaben ermitteln kann, wie Bezeichnung des
Produktes, Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers und die Chargenbezeichnung. Über die betroffene Person sind ausschließlich das Geburtsdatum, das Geschlecht sowie der erste Buchstabe des ersten Vornamens und der
erste Buchstabe des ersten Nachnamens anzugeben. Die zuständige Behörde
übermittelt die Angaben unverzüglich der nach § 77 des Arzneimittelgesetzes zuständigen Bundesoberbehörde. Die personenbezogenen Daten sind zu pseudonymisieren.“
d)

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 6.

19. § 34 wird wie folgt geändert:
a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 14 wird folgende Nummer 14a eingefügt:
„14a. Röteln“.
bb) Nummer 15 wird Nummer 17 und in ihr wird das Wort „Scabies“ durch das
Wort „Skabies“ ersetzt.
cc) Die bisherigen Nummern 16 und 17 werden die Nummern 15 und 16.

b)

In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Corynebacterium diphtheriae“ durch die
Angabe „Corynebacterium spp.“ ersetzt.

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 12a eingefügt:
„12a. Röteln“.
bb) Nach Nummer 15 wird folgende Nummer 15a eingefügt:
„15a. Windpocken“.

d)

Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Verpflichtungen nach den
Absätzen 1 bis 3 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen
zu seinem Aufgabenkreis gehört."

e)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „zuständige Gesundheitsamt“ durch die Wörter
„Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Gemeinschaftseinrichtung befindet,“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter „durch eine andere in § 8 genannte Person“ durch
die Angabe „nach § 6“ ersetzt.

- 24 f)

Absatz 10a Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Wenn der Nachweis nicht erbracht wird, benachrichtigt die Leitung der Kindertageseinrichtung das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, und übermittelt dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben. Das Gesundheitsamt kann die Personensorgeberechtigten zu einer Beratung laden.“

20. § 36 wird wie folgt geändert:
a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Folgende Einrichtungen müssen in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen und unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt:

b)

1.

die in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen,

2.

Altenheime, Altenwohnheime oder Pflegeheime oder damit vergleichbare Betreuungs- oder Versorgungseinrichtungen,

3.

Obdachlosenunterkünfte,

4.

Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,

5.

sonstige Massenunterkünfte,

6.

Justizvollzugsanstalten sowie

7.

ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den stationären Einrichtungen nach Nummer 2 vergleichbare Dienstleistungen anbieten.“

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Die Leiter von in Absatz 1 Nummer 2 bis 6 genannten Einrichtungen haben das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, unverzüglich zu benachrichtigen und die nach diesem Gesetz erforderlichen krankheitsund personenbezogenen Angaben zu machen, wenn eine in der Einrichtung tätige
oder untergebrachte Person an Skabies erkrankt ist oder bei ihr der Verdacht besteht, dass sie an Skabies erkrankt ist.“

c)

Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Personen, die in eine Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 aufgenommen werden sollen, haben der Leitung der Einrichtung vor oder unverzüglich
nach ihrer Aufnahme ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen
keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind. Bei der erstmaligen Aufnahme darf die Erhebung der Befunde, die dem ärztlichen Zeugnis zugrunde liegt, nicht länger als sechs Monate
zurückliegen, bei einer erneuten Aufnahme darf sie nicht länger als zwölf Monate
zurückliegen. Bei Personen, die in eine Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 4 aufgenommen werden sollen, muss sich das Zeugnis auf eine im Geltungsbereich
dieses Gesetzes erstellte Röntgenaufnahme der Lunge stützen. Bei Personen, die
das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie bei Schwangeren ist von der
Röntgenaufnahme abzusehen; stattdessen ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen,
dass nach sonstigen Befunden eine ansteckungsfähige Lungentuberkulose nicht
zu befürchten ist. § 34 Absatz 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Obdachlose,

- 25 die weniger als drei Tage in eine Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 3 aufgenommen werden.“
d)

Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:
„(5) Personen, die in eine Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 4 aufgenommen
werden sollen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss einer
ansteckungsfähigen Lungentuberkulose einschließlich einer Röntgenaufnahme
der Atmungsorgane zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die betroffenen Personen ein
ärztliches Zeugnis nach Absatz 4 vorweisen oder unmittelbar vor ihrer Aufnahme
in einer anderen Einrichtung nach Absatz 1 Nummer 4 untergebracht waren und
die entsprechenden Untersuchungen bereits dort durchgeführt wurden. Personen,
die in eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen werden, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Lunge zu dulden. Für Untersuchungen nach den Sätzen 1 und 3 gilt
Absatz 4 Satz 4 entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den Sätzen 1 und 3 haben keine aufschiebende Wirkung. Die Länder
können zur Feststellung, Verhütung und Verhinderung der Ausbreitung schwerwiegender übertragbarer Krankheiten bei bestimmten Gruppen von Personen über
die Durchführung und die Pflicht zur Duldung von ärztlichen Untersuchungen einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane eigene Gesetze erlassen.“

e)

Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt gefasst:
„(6) Durch die Absätze 4 und 5 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“

21. § 37 wird wie folgt geändert:
a)

In der Überschrift werden die Wörter „Schwimm- und Badebeckenwasser“ durch
die Wörter „Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen“ ersetzt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen
nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden
bereitgestellt wird
1.

in Schwimm- oder Badebecken oder

2.

in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar
2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur
Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359
vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L
353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,

muss so beschaffen sein, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung der
menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Bei Schwimm- oder Badebecken muss die Aufbereitung des Wassers eine
Desinfektion einschließen. Bei Schwimm- oder Badeteichen hat die Aufbereitung
des Wassers durch biologische und mechanische Verfahren, die mindestens den
allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, zu erfolgen.“
c)

In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „und Schwimm- oder Badebecken“ durch ein
Komma und die Wörter „Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteiche“ ersetzt.

- 26 22. § 38 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)

Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor der Aufzählung werden die Wörter „Das Bundesministerium für
Gesundheit bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,“ durch die Wörter „Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung zu bestimmen,“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „die Schwimm- und Badebecken“ durch die
Wörter „die Schwimm- oder Badebecken, die Schwimm- oder Badeteiche“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 werden nach den Wörtern „eines Schwimm- oder Badebeckens“
die Wörter „oder eines Schwimm- oder Badeteiches“ eingefügt.
dd) In Nummer 5 werden die Wörter „von Schwimm- und Badebeckenwasser“
durch die Wörter „des in § 37 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Wassers“ ersetzt.

b)

Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
oberste Landesbehörden übertragen.“

c)

In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „von Schwimm- oder Badebeckenwasser“
durch die Wörter „des in § 37 Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Wassers“ und die
Wörter „den Regeln der Technik“ durch die Wörter „mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik“ ersetzt.

d)

Die neuen Sätze 4 und 5 werden aufgehoben.

23. § 39 wird wie folgt geändert:
a)

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder eines Schwimm- oder Badebeckens“
durch ein Komma und die Wörter „eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines
Schwimm- oder Badeteiches“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Schwimm- und Badebecken“
durch die Wörter „Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen“
ersetzt.

24. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:

㤠50a
Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung
(1) Natürliche oder juristische Personen, die die tatsächliche Sachherrschaft über
Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, haben (Besitzer), haben dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige muss Angaben zu der Einrichtung, zu der verantwortlichen Person, zu der Art und der Menge der
Polioviren oder des Materials sowie zu dem damit verfolgten Zweck enthalten. Im Fall
einer wesentlichen Veränderung der Tatsachen nach Satz 2 gelten die Sätze 1 und 2
entsprechend. Die zuständige Behörde übermittelt die Angaben nach den Sätzen 1 bis
3 unverzüglich der obersten Landesgesundheitsbehörde, die sie unverzüglich der Geschäftsstelle der Nationalen Kommission für die Polioeradikation beim Robert Koch-

- 27 Institut übermittelt. Die Pflichten nach den §§ 49 und 50 bleiben von den Sätzen 1 bis
3 unberührt.
(2) Der Besitzer hat Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, unverzüglich zu vernichten, sobald die Polioviren oder das Material nicht mehr
konkret für Zwecke der Erkennung, Verhütung oder Bekämpfung von Poliomyelitis oder
Polioviren benötigt wird.
(3) Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, darf nur eine
Einrichtung besitzen, die eine Zulassung für den Besitz von Polioviren hat (zentrale
Einrichtung). Für Polio-Impf- oder Wildviren Typ 1 und 3 sowie für Material, das möglicherweise solche Polioviren enthält, gilt Satz 1 ab den in einer Rechtsverordnung nach
Absatz 4 Nummer 2 festgelegten Zeitpunkten. Die Zulassung als zentrale Einrichtung
darf die zuständige Behörde mit Zustimmung der obersten Landesgesundheitsbehörde
nur erteilen, wenn die Einrichtung Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet, die mindestens den Schutzmaßnahmen der Schutzstufe 3 nach den §§ 10 und 13 der Biostoffverordnung entsprechen, und die die Anforderungen erfüllen, die nach den Empfehlungen
der Weltgesundheitsorganisation an die Biosicherheit in Bezug auf Polioviren zu stellen
sind. Die Zulassung ist auf ein Jahr zu befristen. Die zentrale Einrichtung ist mit der
Zulassung verpflichtet, Polioviren und Material, das Polioviren enthält, aus anderen
Einrichtungen zu übernehmen; bei der Übernahme ist jeweils Absatz 1 anzuwenden.
Absatz 2 bleibt unberührt. Die zentrale Einrichtung hat über den jeweiligen Bestand
nach den Vorgaben der zuständigen Behörde ein Verzeichnis zu führen.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Zeitpunkte festzulegen,
1.

zu denen Polioviren und Material, das möglicherweise Polioviren enthält, nach Absatz 2 spätestens vernichtet sein muss,

2.

ab denen nur eine zentrale Einrichtung Polio-Wildviren Typ 1 und 3, Polio-Impfviren Typ 1 und 3 sowie Material, das möglicherweise solche Polioviren enthält, besitzen darf.

(5) Wenn der Verdacht besteht, dass eine Person Polioviren oder Material, das
möglicherweise Polioviren enthält, besitzt, ohne dass dies nach Absatz 1 angezeigt
wurde, kann die zuständige Behörde die erforderlichen Ermittlungen durchführen. Für
die Ermittlungen gilt § 16 Absatz 2 bis 4 entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.“
25. In § 51 Satz 1 werden nach den Wörtern „Tätigkeit ausübt“ die Wörter „oder Polioviren
oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, besitzt“ eingefügt.
26. § 69 wird wie folgt geändert:
a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Folgende Kosten sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht
die von der Maßnahme betroffene Person oder Dritte zur Kostentragung verpflichtet sind:
1.

Kosten für die Übermittlung der Meldungen der nach § 6 meldepflichtigen
Krankheiten,

2.

Kosten für die Übermittlung der Meldungen der nach § 7 meldepflichtigen
Nachweise von Krankheitserregern,

- 28 3.

Kosten für die Durchführung der Erhebungen nach § 13 Absatz 2 Satz 5,

4.

Kosten für die Ablieferung von Untersuchungsmaterial an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik nach § 13 Absatz 3 Satz 1,

5.

Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
soweit sie von der zuständigen Behörde angeordnet worden sind und die Notwendigkeit der Maßnahmen nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde,

6.

Kosten für Untersuchung und Behandlung bei sexuell übertragbaren Krankheiten und bei Tuberkulose nach § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2,

7.

Kosten für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten nach § 20 Absatz 5,

8.

Kosten für die Durchführung von Ermittlungen nach § 25,

9.

Kosten für Beobachtungsmaßnahmen nach § 29,

10. Kosten für Quarantänemaßnahmen nach § 30 sowie
11. Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 36 Absatz 5.“
b)

Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Für aus öffentlichen Mitteln zu bestreitende Kosten der Quarantänemaßnahmen nach § 30 ist der Kostenträger zuständig, in dessen Bezirk die von der
Maßnahme betroffene Person zum Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Falls ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist, werden die Kosten vorläufig von dem Kostenträger übernommen, in dessen Bezirk die Maßnahme angeordnet wird. Der zuständige Kostenträger ist im Fall des Satzes 2 zur Erstattung verpflichtet. Satz 1 gilt nicht, soweit
die Länder abweichende Vereinbarungen treffen.“

27. § 70 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
28. § 73 wird wie folgt geändert:
a)

Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt:
„(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 50a Absatz 3 Satz 1, auch in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 50a Absatz 4 Nummer 2, Polioviren oder dort genanntes Material besitzt.“

b)

Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 1a und wie folgt geändert:
aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
„1.

entgegen § 6 oder § 7, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6 oder 7 oder § 15
Absatz 1 oder 3, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht
in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,“.

bb) Nummer 2 wird aufgehoben.
cc) In Nummer 13 werden die Wörter „§ 49 Abs. 1 Satz 1 oder § 50 Satz 1 oder
2“ durch die Wörter „§ 49 Absatz 1 Satz 1, § 50 Satz 1 oder 2 oder § 50a Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.

- 29 dd) Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 16a eingefügt:
„16a.entgegen § 34 Absatz 5 Satz 1 oder § 43 Absatz 2 eine Mitteilung nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,“.
ee) In Nummer 17 werden nach der Angabe „Satz 2,“ die Wörter „oder § 36 Absatz 3a“ eingefügt.
ff)

In Nummer 19 wird die Angabe „Abs. 4 Satz 6“ durch die Wörter „Absatz 5
Satz 1 oder 3“ ersetzt.

gg) Nach Nummer 22 wird folgende Nummer 22a eingefügt:
„22a.entgegen § 50a Absatz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung
nach § 50a Absatz 4 Nummer 1, Polioviren oder dort genanntes Material
nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet,“.
hh) In Nummer 24 werden nach dem Wort „nach“ die Wörter „§ 13 Absatz 3
Satz 1,“ eingefügt.
c)

In Absatz 2 wird die Angabe „Absatzes 1“ durch die Angabe „Absatzes 1a“ ersetzt.

29. § 74 wird wie folgt gefasst:

㤠74
Strafvorschriften
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in
§ 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet.“

Artikel 2
Änderung der Trinkwasserverordnung
Die Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016
(BGBl. I S. 459), die durch Artikel 4 Absatz 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S.
1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

§ 11 wird wie folgt geändert:
a)

Absatz 1 Satz 7 wird aufgehoben.

b)

Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Sie dürfen Wasser nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht als Trinkwasser zur Verfügung stellen, wenn das Wasser ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 mit Aufbereitungsstoffen oder Desinfektionsverfahren aufbereitet
wurde, für die das Umweltbundesamt nicht nach den Absätzen 1 bis 3 festgestellt
hat, dass die Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren hinreichend wirksam sind und keine unvertretbaren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben.“

- 30 2.

In § 25 wird in dem Satzteil vor der Aufzählung die Angabe „§ 73 Absatz 1“ durch die
Angabe „§ 73 Absatz 1a“ ersetzt.

Artikel 3
Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes
Das IGV-Durchführungsgesetz vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566), das zuletzt durch
Artikel 42 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1.

§ 11 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Auf Meldungen nach Absatz 1, die sich auf eine übertragbare Krankheit beziehen, findet § 11 Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. Für die Übermittlung an die zuständige Landesbehörde ist das Gesundheitsamt
zu-ständig, das die Meldung erhalten hat.“

2.

§ 16 Absatz 4 werden jeweils wie folgt gefasst:
„(4) Auf Meldungen nach Absatz 1, die sich auf eine übertragbare Krankheit beziehen, findet § 11 Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. Für die Übermittlung an die zuständige Landesbehörde ist das Gesundheitsamt
zuständig, das die Meldung erhalten hat.“

3.

Dem § 17 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 12 findet im See- und Binnenschiffsverkehr entsprechend Anwendung. Die
Aussteigekarte soll dem Muster der Anlage 1a entsprechen.“

4.

Dem § 18 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den Absätzen 1 bis
5 werden von den Eigentümerinnen und Eigentümern der Schiffe zur Deckung des
Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen nach dem Gebührenverzeichnis der
Anlage 2 erhoben. Für die Angemessenheit der Kostensätze gilt § 19 Absatz 7 Satz 3
entsprechend.“

5.

§ 19 wird wie folgt geändert:
a)

In Absatz 5 wird im Satzteil vor der Aufzählung das Wort „Amtshandlungen“ durch
die Wörter „individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen“ ersetzt.

b)

Absatz 7 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 5 werden
von der Antrag stellenden Person zur Deckung des Verwaltungsaufwandes
Gebühren und Auslagen nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 erhoben.“
bb) In Satz 2 werden die Wörter „diese Kosten“ durch die Wörter „die Gebühren
und Auslagen“ ersetzt.

- 31 cc) In Satz 3 wird das Wort „Kostensätze“ durch das Wort „Gebühren- und Auslagensätze“ ersetzt.
6.

Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1
(zu § 12 Absatz 1)

- 32 -

- 33 -

.“
7.

Nach Anlage 1 wird folgende Anlage 1a eingefügt:

„Anlage 1a
(zu § 17 Absatz 3)

- 34 -

- 35 -

“.
8.

Anlage 2 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 2
(zu § 18 Absatz 6 und § 19 Absatz 7)

- 36 -

Gebührenverzeichnis
1.

Die Gebühr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 18 Absatz
1 bis 5 (Erteilung der freien Verkehrserlaubnis) beträgt, wenn die gesundheitlichen
Verhältnisse an Bord ermittelt werden müssen,
75 Euro.

2.

Die Gebühr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 19 Absatz
5 Satz 1 Nummer 1 (Bescheinigung über die Befreiung von Schiffshygienemaßnahmen) beträgt
a)

3.

bei Schiffen, die mehr als zwölf Personen gewerblich befördern oder hierfür
zugelassen und eingesetzt sind (Fahrgastschiffen)
aa) bis 2 000 Bruttoraumzahl (BRZ)

245 Euro,

bb) von 2 001 bis 10 000 BRZ

490 Euro,

cc) ab 10 001 BRZ

670 Euro,

b)

bei Binnenschiffen

120 Euro,

c)

bei allen anderen Schiffstypen
aa) bis 1 000 BRZ

120 Euro,

bb) bis 2 000 BRZ

180 Euro,

cc) von 2 001 bis 35 000 BRZ

245 Euro,

dd) von 35 001 bis 85 000 BRZ

305 Euro,

ee) ab 85 001 BRZ

400 Euro.

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 19 Absatz 5 Satz 1
Nummer 2 (Bescheinigung über die Durchführung von Schiffshygienemaßnahmen) werden die Gebühren nach Nummer 2 erhoben zuzüglich
a)

bei Fahrgastschiffen
aa) bis 2 000 BRZ

90 Euro,

bb) von 2 001 bis 10 000 BRZ

155 Euro,

cc) ab 10 001 BRZ

230 Euro,

b)

bei Binnenschiffen

45 Euro,

c)

bei allen anderen Schiffstypen
aa) bis 2 000 BRZ

45 Euro,

bb) von 2 001 bis 35 000 BRZ

75 Euro,

cc) von 35 001 bis 85 000 BRZ

105 Euro,

dd) ab 85 001 BRZ

135 Euro.

- 37 4.

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 19 Absatz 5 Satz 1
Nummer 1 oder Nummer 2, die von Montag bis Freitag in der Zeit von 21 Uhr bis
6 Uhr, am Wochenende oder an einem Feiertag erbracht werden, beträgt der Zuschlag
a)

bei Fahrgastschiffen
aa) bis 2 000 BRZ

105 Euro,

bb) von 2 001 bis 10 000 BRZ

210 Euro,

cc) ab 10 001 BRZ

290 Euro,

b)

bei Binnenschiffen

55 Euro,

c)

bei allen anderen Schiffstypen
aa) bis 1 000 BRZ

55 Euro,

bb) von 1 001 bis 2 000 BRZ

80 Euro,

cc) von 2 001 bis 35 000 BRZ

110 Euro,

dd) von 35 001 bis 85 000 BRZ

135 Euro,

ee) ab 85 001 BRZ

175 Euro.

5.

Die Gebühr erhöht sich durch eine Wegepauschale für Anfahrten über 15 km je
angefangene halbe Stunde um
25 Euro.

6.

Die Gebühr für die Verlängerung einer Schiffshygienebescheinigung nach § 19
Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 beträgt
a)

in den Fällen des § 19 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a

70 Euro,

b)

in den Fällen des § 19 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b die Hälfte der
Gebühr nach Nummer 2.

7.

Verzögert sich die Besichtigung des Schiffes nach dem Eintreffen der oder des
Beauftragten des Hafenärztlichen Dienstes aus Gründen, die die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner zu vertreten hat, insbesondere weil sie oder er
den Verpflichtungen nach § 19 Absatz 4 Satz 2 nicht nachkommt, so wird für jede
angefangene halbe Stunde der Verzögerung eine zusätzliche Gebühr erhoben in
Höhe von
40 Euro.

8.

Für den Mehraufwand auf Grund von erforderlichen Wiederholungsuntersuchungen, auf Grund ärztlicher Beurteilungen oder auf Grund der Einleitung oder Durchführung sonstiger Maßnahmen erhöht sich die Gebühr je angefangene halbe
Stunde um
40 Euro.

9.

Die Gebühr für eine Zweitschrift der Bescheinigungen nach § 19 Absatz 5 Satz 1
Nummer 1 und 2 beträgt
35 Euro.“

- 38 -

Artikel 4
Änderung des AZR-Gesetzes
Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel
7 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1.

§ 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)

In Nummer 10 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Wörter „Absatz 4 oder 5“
ersetzt.

b)

Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 10a eingefügt:
„10a. die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme
in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,“.

2.

§ 18a wird wie folgt geändert:
a)

In Nummer 13 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Wörter „Absatz 4 oder 5“
ersetzt.

b)

Nach Nummer 13 wird folgende Nummer 13a eingefügt:
„13a. die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme
in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,“.

3.

§ 18c wird wie folgt geändert:
a)

In Nummer 6 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Wörter „Absatz 4 oder 5“ ersetzt.

b)

Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:
„6a. die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in
eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,“.

4.

§ 18d wird wie folgt geändert:
a)

In Nummer 9 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Wörter „Absatz 4 oder 5“ ersetzt.

b)

Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt:
„9a. die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in
eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,“.

- 39 -

Artikel 5
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch
Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:

1.

In § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird nach der Angabe „Nummer 10" die Angabe ",
10a" eingefügt.

2.

Die Anlage wird im Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand Nummer 3a wie folgt geändert:
a)

Spalte A wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe k wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Wörter „Absatz 4 oder
Absatz 5“ ersetzt.
bb) Nach Buchstabe k wird folgender Buchstabe ka eingefügt:
„ka) die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen“.

b)

In Spalte B Buchstabe ka die Angabe „(7)“ eingefügt.

c)

In Spalte C werden im dritten Anstrich von oben die Wörter „zuständigen Behörden
zu Spalte A Buchstabe k und l“ durch die Wörter „und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k, ka und l“ ersetzt.

d)

In Spalte D werden im dritten Anstrich von unten nach den Wörtern „für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, c, e, f,
k“ ein Komma und der Buchstabe „ka“ eingefügt.

Artikel 6
Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
Das Tiergesundheitsgesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1.

Dem § 27 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Das Friedrich-Loeffler-Institut arbeitet zu den in § 1 genannten Zwecken mit
ausländischen Stellen und supranationalen Organisationen sowie mit der Weltorganisation für Tiergesundheit und anderen internationalen Organisationen zusammen, um
einer möglichen grenzüberschreitenden Ausbreitung von Tierseuchen vorzubeugen oder diese Ausbreitung zu verhindern. Die Zusammenarbeit kann eine dauerhafte wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Drittstaaten, insbesondere die Ausbildung von Personal der

- 40 Drittstaaten, Unterstützungsleistungen im Bereich der Labordiagostik sowie die Beteiligung an epidemiologischen Untersuchungen und epidemiologischen Lage- und Risikobewertungen, umfassen, auch verbunden mit dem Einsatz von Personal des Friedrich-Loeffler-Institutes im Ausland.“
2.

§ 35 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 3b ersetzt:
„(3) Die zuständigen Behörden können, sofern es zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vorgeschrieben ist, Daten, die
sie im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung gewonnen haben, den anderen zuständigen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium, dem FriedrichLoeffler-Institut und der Europäischen Kommission mitteilen.
(3a) Die zuständigen Behörden unterrichten die für die Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden über den Verdacht oder
den Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche oder meldepflichtigen Tierkrankheit,
die auf den Menschen übertragen werden kann, unter Angabe der Gemeinde, in der
der Verdacht oder der Ausbruch festgestellt worden ist. Personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt werden.
(3b) Hat die nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde
Ermittlungen nach dieser Vorschrift eingeleitet, übermittelt die zuständige Behörde auf
Ersuchen der nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörde
zum Zwecke der Durchführung der Ermittlungen Name und Anschrift des Tierhalters,
in dessen Bestand der Verdacht oder der Ausbruch der Tierseuche oder Tierkrankheit
festgestellt worden ist, und den Standort der Tiere.“

Artikel 7
Änderung des Chemikaliengesetzes
§ 12a Absatz 3 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 97 des Gesetzes
vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

In Nummer 1 werden nach dem Wort „bei“ die Wörter „behördlich angeordneten“ eingefügt und wird das Wort „müssen“ durch das Wort „dürfen“ ersetzt.

2.

Nummer 2 wird durch die folgenden Nummern 2 und 3 ersetzt:
„2.

das Umweltbundesamt in Bezug auf Biozid-Produkte, die nach § 18 des Infektionsschutzgesetzes bei behördlich angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung
von Gesundheitsschädlingen oder Krätzmilben verwendet werden dürfen,

3.

das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Bezug auf
Biozid-Produkte, die nach einer Rechtsverordnung auf Grund des § 7 des Tiergesundheitsgesetzes bei einer tiergesundheitsrechtlich vorgeschriebenen Desinfektion, Bekämpfung von Schadnagern oder von sonstigen Schadorganismen oder
bei einer sonstigen Entwesung verwendet werden dürfen.“

- 41 -

Artikel 8
Änderung der Chemikalien-Kostenverordnung
In § 1 Absatz 1 Satz 2 der Chemikalien-Kostenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2014 (BGBl. I S. 591) werden die Wörter „Das Robert Koch-Institut
und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erheben im Rahmen
ihrer jeweiligen Zuständigkeiten nach § 12a Absatz 3 Nummer 1 und 2 des Chemikaliengesetzes“ durch die Wörter „Das Robert Koch-Institut, das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erheben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten nach § 12a Absatz 3 Nummer 1 bis 3 des Chemikaliengesetzes“ ersetzt.

Artikel 9
Änderung des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform
des Gebührenrechts des Bundes
Artikel 4 Absatz 20 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) wird wie folgt gefasst:
„(20) Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch
Artikel 41 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1.

In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 18 das Wort „Verordnungsermächtigungen“ durch das Wort „Verordnungsermächtigung“ ersetzt.

2.

§ 18 wird wie folgt geändert:

3.

a)

In der Überschrift wird das Wort „Verordnungsermächtigungen“ durch das Wort
„Verordnungsermächtigung“ ersetzt.

b)

Die Absätze 8 und 9 werden aufgehoben.

c)

Absatz 10 wird Absatz 8.

§ 38 Absatz 3 und § 39 Absatz 1 Satz 2 werden aufgehoben.“

Artikel 10
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

- 42 -

Begründung
A. Allgemeiner Teil
I.

Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Mit der Einführung eines elektronischen Melde- und Informationssystems als zentralem Ziel
dieses Gesetzes wird das existierende Meldesystem für Infektionskrankheiten nach dem
IfSG weiterentwickelt und verbessert. Insbesondere wird – beginnend bei den Meldepflichtigen (Ärzteschaft, Labore, andere) – eine durchgängig elektronische Informationsverarbeitung ermöglicht. Dadurch soll der Aufwand für die Meldenden und die zuständigen Behörden reduziert werden und Informationen zu auftretenden Infektionskrankheiten können
künftig schneller bei den Verantwortlichen in den Gesundheitsämtern, den zuständigen
Landesbehörden und am RKI vorliegen. Weiterhin werden die Zusammenarbeit der Beteiligten und der Datenaustausch zwischen ihnen besser unterstützt, sodass auch große Infektionsereignisse effektiver bearbeitet werden können.
Außerdem bedarf es im Zuge der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Globalen Polioeradikationsinitiative (GPEI) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einer zusätzlichen Rechtsgrundlage. Ein Bestandteil der GPEI ist es, zu erfassen, wo Polio-Wildviren, Polio–Impfviren und Materialien, die möglicherweise Polioviren enthalten, gelagert werden, diese Bestände, sofern sie vorläufig noch gebraucht werden, schrittweise (gestaffelt
nach Typ 1, 2 und 3) in besonders sichere zentrale Einrichtungen zu verbringen und sie
schließlich zu vernichten. Dadurch soll verhindert werden, dass es etwa durch Laborunfälle
wieder zu Ausbrüchen von Polio kommen kann, nachdem Impfprogramme der WHO Neuinfektionen mit bestimmten Typen von Polioviren vollständig verhindern konnten. Damit die
Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag im Rahmen dieser weltweiten Strategie zuverlässig erbringen kann, werden Pflichten der betroffenen Einrichtungen zur Meldung, sicheren Lagerung und schließlich Vernichtung von Viren und Materialien geregelt.
Neuere Erkenntnisse der epidemiologischen und medizinischen Wissenschaft und Erfahrungen der Länder und des Bundes mit dem Vollzug des IfSG (z.B. Aufklärung der Ursache
von Krankheitsausbrüchen von Legionellose, Bekämpfung von Skabies u.a. in Altenpflegeeinrichtungen, Infektionsprävention beim Betrieb von Schwimm- oder Badeteichen) haben
weitere punktuelle Verbesserungsmöglichkeiten im Infektionsschutzgesetz aufgezeigt. Die
Rahmenbedingungen für den Infektionsschutz im internationalen Kontext (z.B. Konsequenzen aus dem Ausbruch von Ebolafieber in Westafrika 2014/15) und unionsrechtliche Vorschriften (z.B. die Regelungen zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie das Biozidrecht) haben sich fortentwickelt, sodass auf nationaler Ebene
gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht.
II.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Meldungen und Benachrichtigungen nach dem IfSG und dem IGV-Durchführungsgesetz
(IGV-DG) sollen künftig über definierte Schnittstellen (beispielsweise Praxis-Software- oder
Web-Portal-basierte Lösungen) vom Meldenden elektronisch erfolgen. Die beteiligten Behörden sollen die für sie bestimmten Informationen entsprechend auswerten können und
eine gemeinsame Kommunikationsplattform für den öffentlichen Gesundheitsdienst erhalten (§ 14 Absatz 1 IfSG). Die zuständigen Behörden können gemäß dem auf gesetzlicher
Grundlage geregelten Berechtigungskonzept auf die Informationen im elektronischen
Melde- und Informationssystem zugreifen (§ 14 Absatz 6 IfSG).

- 43 Eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands kann insbesondere dadurch erreicht werden, dass bestimmte Prozesse automatisiert werden, indem beispielsweise die abgegebenen Meldungen und Benachrichtigungen vom elektronischen Melde- und Informationssystem automatisch den zuständigen Behörden übermittelt (§ 14 Absatz 3 IfSG) oder daraufhin
überprüft werden, ob zwischen ihnen (auch über die Grenzen einzelner Bundesländer hinweg) ein Zusammenhang besteht, der auch Rückschlüsse für die epidemiologische Überwachung zulässt und so ein entsprechendes zeitnahes Eingreifen ermöglicht (§ 14 Absatz
4 und 5).
Um eine effiziente und schnelle Datenmeldung bundesweit möglich zu machen, ist es notwendig, dass die Meldepflichten über das Melde- und Informationssystem nach einheitlichen Verfahrensgrundsätzen erfüllt werden. Das BMG erhält deshalb die Ermächtigung,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Melde- und Informationssystem für die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie für die Melde- und
Benachrichtigungspflichtigen als verbindliche Plattform festzulegen (§ 14 Absatz 8 IfSG).
Die Entwicklung hin zu einer vollständigen elektronischen Umsetzung kann nur stufenweise
erfolgen.
Darüber hinaus werden im IfSG Rechtsgrundlagen zur Umsetzung GPEI der WHO geschaffen und weitere punktuelle Änderungen des IfSG und des IGV-DG vorgenommen.
III.

Alternativen

Als Alternative zu einem bundesweiten Melde- und Informationssystem ist auch eine dezentrale Lösung denkbar, die den Ländern die Möglichkeit gibt, jeweils einzelne Lösungen
zu entwickeln. Da eine bundesweite Kommunikation und eine epidemiologische Überwachung über Landesgrenzen hinweg so aber nur eingeschränkt erfolgen kann, kann diese
Lösung nicht als gleichwertig betrachtet werden. Einzubeziehen sind hier auch die erheblichen Mehraufwände, die für die öffentlichen Haushalte der Länder bei einer solchen Lösung
entstehen würden. Demgegenüber stellt sich die vorgeschlagene Lösung als schlankere
und ressourcensparende Alternative dar.
IV.

Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich für die Änderungen des IfSG, des
IGV-DG, des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) und des Chemikaliengesetzes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes (GG). Für die Änderungen des AZRG ergibt
sich die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4 und 6 GG.
V.

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen
Verträgen

Unionsrechtliche Vorgaben, etwa in den Bereichen des Datenschutzrechts und der Überwachung von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, sind berücksichtigt.
VI.
1.

Gesetzesfolgen
Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Die Meldetatbestände in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 7 Absatz 2 Satz 1 IfSG
werden rechtsklarer gefasst, um ihre Anwendung durch die meldepflichtigen Personen zu
erleichtern. Die Normen zur Meldung und Übermittlung werden klarer und übersichtlicher

- 44 strukturiert, unübersichtliche Verweise entfallen. In Meldungen sind Angaben nur noch erforderlich, soweit sie dem Meldepflichtigen vorliegen. Die Änderungen in § 18 IfSG vermeiden unnötige doppelte Prüfungen der Wirksamkeit von Mitteln und Verfahren oder ihrer
Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit.
2.

Nachhaltigkeitsaspekte

Die Managementregeln und Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden
geprüft und, soweit sie einschlägig sind, beachtet. Das Gesetz zielt insbesondere auf die
Vermeidung von Erkrankungs- und Todesfällen bei Menschen ab. Damit wird die Managementregel 4 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und das in der
Strategie verfolgte Ziel einer Reduzierung der vorzeitigen Sterblichkeit unterstützt.
3.

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Dem RKI werden weitere Aufgaben im internationalen Gesundheitsschutz in Absatz 3 gesetzlich übertragen. Seit Anfang 2016 verstärkt RKI seine internationalen Aktivitäten im
Rahmen des Global-Health-Programms. Hierfür sind in der geltenden Haushalts- und Finanzplanung des BMG bis zum Jahr 2020 Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro pro Jahr
eingeplant (Laufzeit: 2016 bis 2020).
Der für das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) entstehende Mittelbedarf für zukünftig in stärkerem Maße als bisher wahrzunehmende zusätzliche internationale Aufgaben, die nunmehr
durch die Änderung des § 27 Absatz 8 Tiergesundheitsgesetzes übertragen werden, kann
derzeit nur geschätzt werden und beläuft sich jährlich auf etwa 500 000 Euro.
Das Forschungsprojekt „Einführung eines elektronischen Meldesystems für Infektionskrankheiten - Projekt DEMIS 2.0“ wird vom BMG aus Forschungsmitteln des Bundes für die
Jahre der Etablierung dieses Projekts (2016 bis 2020) in Höhe von ca. 4 Millionen Euro
gefördert, davon ca. 3,5 Millionen Euro Personalausgaben und ca. 500 000 Euro Sachausgaben.
Die Anpassung von Gebührenhöhen und die Erhebung von Gebühren für die freie Verkehrserlaubnis (§ 18 Absatz 6 und Anlage 2 IGV-DG) führen bei den Küstenländern zu noch
näher zu bestimmenden Mehreinnahmen.
4.

Erfüllungsaufwand

a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Die Aufnahme von Röteln in § 34 Absatz 1 und Röteln und Windpocken in § 34 Absatz 3
führt in geringem Umfang zu erforderlichen Mitteilungen an das Gesundheitsamt nach § 34
Absatz 5. Für vollziehbar Ausreisepflichtige und Spätaussiedler kann ein noch nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand erwachsen, da die Pflicht, ein ärztliches Zeugnis vorzulegen,
für diese Personengruppen geringfügig erweitert wird (§ 36 Absatz 4 IfSG).
b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 2 Nummer 3a IfSG (Informationspflicht)
Die Neufassung des Meldetatbestandes mit Begriffsbestimmung der bedrohlichen übertragbaren Krankheit und unter Auslassung der bisherigen Ausnahme in Bezug auf Krankheitserreger nach § 7 IfSG hat für die Meldenden (insbesondere Ärzteschaft, Krankenhäuser) keine nennenswerte Erhöhung der Anzahl der Meldungen zur Folge.
§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 IfSG (Informationspflicht)

- 45 Die Präzisierung der Meldepflicht führt zu einer sehr geringfügigen Erhöhung der Zahl der
Meldungen von Untersuchungsstellen. Seit Einführung des IfSG wurde 2015 mit 14 Fällen
das bisherige Maximum der jährlichen Fallzahl erreicht. Darunter waren zwölf Hautdiphtherie-Fälle und zwei Rachendiphtherie-Fälle. Eine mögliche zusätzliche Mehrbelastung meldender Labore bzw. einzelner Gesundheitsämter durch notwendige Nachrecherchen ist bei
der äußerst geringen Gesamtfallzahl ebenfalls als gering einzuschätzen.
§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 21 bis 23 IfSG (Informationspflicht)
Die Ausdehnung der Meldepflicht in Bezug auf Hepatitis B, C und D führt bei den Meldenden (insbesondere Ärzteschaft, Krankenhäuser) zu einer nicht abschätzbaren Anzahl zusätzlicher Meldungen bei Nachweisen in Bezug auf nicht akute Hepatitis B, nicht akute Hepatitis D sowie chronische Hepatitis C. Abzuziehen ist die Zahl der Fälle, in denen dem
Meldepflichtigen ein Nachweis über eine bereits erfolgte Meldung vorliegt (§ 8 Absatz 3
Satz 1).
§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 36 IfSG (Informationspflicht)
Die Aufhebung der Einschränkung des Untersuchungsmaterials führt zu einem geringfügigen Mehraufwand.
§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 50 IfSG neu (Informationspflicht)
Durch die Präzisierung der Meldepflicht erhöht sich die Zahl der Meldungen der Untersuchungsstellen um etwa 150 bis 200. Daten aus anderen Ländern zeigen, dass etwa 95
Prozent der Yersiniosen durch Y. enterocolitica verursacht werden, die übrigen etwa 5
Prozent Yersiniosen durch andere darmpathogene Yersinia-Spezies, insbesondere Y.
pseudotuberculosis (siehe Surveillance-Bericht ECDC bzw. Daten aus Finnland 2013 (93
Prozent Y. enterocolitica, 7 Prozent Y. pseudotuberculosis)). Ausgehend von jährlich etwa
2800 Yersiniose-Fällen durch Yersinia-enterocolitica-Infektionen, die im Durchschnitt in
Deutschland in den letzten fünf Jahren übermittelt wurden, wird geschätzt, dass nach Änderung der Meldepflicht jährlich zusätzlich 150 bis 200 Yersiniosen durch Infektionen mit
Y. pseudotuberculosis oder anderen darmpathogenen Yersinia-Spezies gemeldet werden.
Der Aufwand in diesem Zusammenhang kann als gering eingeschätzt werden.
§ 7 Absatz 2 Satz 1 IfSG (Informationspflicht)
Die Neufassung des Meldetatbestandes hat voraussichtlich keine Erhöhung der Anzahl der
Meldungen der Untersuchungsstellen zur Folge.
§ 8 IfSG
Die Änderungen in § 8 sind im Wesentlichen klarstellender Art und ziehen keinen erhöhten
Erfüllungsaufwand nach sich.
§§ 9 und 10 IfSG (Informationspflichten)
Die, sofern vorhanden, zusätzliche Angabe von weiteren Kontaktdaten durch die meldende
Ärzteschaft und durch Untersuchungsstellen führt für diese zu einem geringen Mehraufwand. Ebenso wird der zusätzliche Erfüllungsaufwand für die zusätzlichen Angaben in der
Meldung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d, h, j, k und m IfSG als vernachlässigbar
geschätzt. Die Erweiterung der nach § 10 Absatz 1 zu machenden Angaben führt zu einem
nicht näher bestimmbaren Mehraufwand. Der geringfügige Mehraufwand wird durch die gesetzliche Änderung, dass Angaben nur soweit vorliegend gemacht werden müssen, ausgeglichen.
Soweit vorliegend sind bei der Meldung von Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenhäusern
zusätzlich Angaben zum Impfstatus der Patientin oder des Patienten zu machen. Der zu-

- 46 sätzliche Zeitaufwand pro Fall bei ca. 40 000 Meldefällen von impfpräventablen Erkrankungen jährlich (Zahlen nach RKI: Infektionsepidemiologisches Jahrbuch meldepflichtiger
Krankheiten für 2015) beträgt maximal eine Minute. Dieser Aufwand reduziert sich künftig
durch Möglichkeiten der elektronischen Erfassung und Meldung mit entsprechender
Arztsoftware.
Ein in einigen Fällen erhöhter Weiterleitungsaufwand nach § 9 Absatz 5 IfSG ist vernachlässigbar, denn einerseits kann durch das elektronische Melde- und Informationssystem
eine entsprechende Zurverfügungstellung automatisiert erfolgen, andererseits ist auch
nach bisherigem Recht eine Weiterleitung der Meldung an das Gesundheitsamt der Hauptwohnung Pflicht, obwohl auch das im Einzelfall nicht als sinnvoll erscheinen mag.
§ 13 IfSG
Erfüllungsaufwand entsteht erst nach Erlass der Rechtsverordnung nach Absatz 3, da erst
in der Rechtsverordnung gemeinsam mit den Ländern das konkrete Verfahren und die zu
erstattenden Kosten der Ablieferung von Untersuchungsmaterial geregelt werden sollen.
§ 14 IfSG
Für die Melde- und Benachrichtigungspflichtigen werden durch das vorliegende Gesetz zunächst keine zusätzlichen Kosten entstehen. Nach Vorgabe zur verbindlichen Nutzung des
elektronischen Melde- und Informationssystems durch Erlass einer entsprechenden
Rechtsverordnung (geplant bis 2021) sind einmalige Kostenbelastungen durch Anpassungen der Softwarelösungen privater Anbieter denkbar. Sie sind allerdings vermeidbar, da
allen Melde- und Benachrichtigungspflichtigen auch eine kostenlose Internetplattform angeboten werden sollen (§ 14 Absatz 1 Satz 4). Demgegenüber werden Entlastungen stehen, die durch die Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems entstehen.
Dazu gehören etwa die Automatisierung in den Prozessen und die damit in Zusammenhang
stehende Zeitersparnis:

Meldepflichtige
Ärzte/Ärztinnen
Labore
Andere
Gesamt

Anzahl der
Meldungen

100 000
500 000
20 000

Änderung
pro Fall in
Min.
-5
-3
-5

gesparte
Min

500 000
1 500 000
100 000

mittlerer
Stundensatz in
Euro
34,1
34,1
34,1

gesparte
Kosten in
Euro
284 166,67
852 500,00
56 833,33
1 193 500,00

§ 23 Absatz 4 IfSG (auch Informationspflicht)
Die Erweiterung des Adressatenkreises der Regelung auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung
erfolgt, führt bei diesen zu einem nicht abschätzbaren Erfüllungsaufwand. In diesen Einrichtungen sind nosokomiale Infektionen fortlaufend in einer gesonderten Niederschrift aufzuzeichnen und zu bewerten, es sind sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich erforderlicher Präventionsmaßnahmen zu ziehen und die erforderlichen Präventionsmaßnahmen sind dem Personal mitzuteilen und umzusetzen. Ferner sind Daten zu Art und Umfang
des Antibiotika-Verbrauchs fortlaufend in zusammengefasster Form aufzuzeichnen, zu bewerten, es sind sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich des Einsatzes von Antibiotika
zu ziehen, dem Personal mitzuteilen und umzusetzen. Der Umfang dieser Verpflichtungen
hängt von der Anzahl auftretender nosokomialer Infektionen und vom Antibiotikaverbrauch
in der Einrichtung ab. Diese Faktoren hängen wiederum insbesondere von der Anzahl der

- 47 Personen ab, die in der Einrichtung medizinisch versorgt werden, und ihrem Gesundheitszustand ab. Im Hinblick darauf ist ein geringerer Aufwand als etwa in Krankenhäusern zu
erwarten.
§ 34 Absatz 10a IfSG (Informationspflicht)
Die Pflicht der Kindertageseinrichtung zur Benachrichtigung des Gesundheitsamtes führt
bei einer erwarteten geringen Fallzahl zu einem geringen Mehraufwand für die Kindertageseinrichtungen.
§ 36 Absatz 3a IfSG (Informationspflicht)
Die zusätzlichen Benachrichtigungspflichten zu Skabies (Absatz 3a) aus den betreffenden
Einrichtungen führen zu einem nicht quantifizierbaren Mehraufwand für die Einrichtungen.
Die Fallzahl ist nicht abzuschätzen. Das RKI führt zurzeit eine Erhebung des Ausmaßes
der dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) bekannt gemachten Fälle von Skabies in
Deutschland im Jahr 2016 durch. Für das erste Quartal 2016 haben 130 der 144 teilnehmenden Gesundheitsämter (GÄ) aus 12 Bundesländern Skabies-Fälle aus insgesamt 885
Einrichtungen berichtet. Von den betroffenen GÄ wurden zwischen einer und 56 Einrichtungen berichtet. 61 Prozent der Einrichtungen mit Skabies-Vorkommen (Skabies-Einzelfälle
oder Ausbrüche mit zwei oder mehr Skabies-Fällen) betrafen Einrichtungen nach § 33 IfSG,
die von der neuen Regelung nicht betroffen sind. An zweiter Stelle folgten Einrichtungen für
Asylsuchende (26 Prozent der Einrichtungen mit Skabies-Vorkommen). Weniger häufig
wurden Vorkommen aus Einrichtungen der Alten- und Behindertenpflege sowie weiteren
Einrichtungen berichtet. Es ist von einer deutlichen Untererfassung des Ausmaßes von
Skabies-Fällen auszugehen, da unter anderem bisher lediglich 38% der GÄ in Deutschland
an der Erhebung teilgenommen haben und zurzeit lediglich eine gesetzliche Benachrichtigungspflicht an das Gesundheitsamt für Einrichtungen gemäß § 33 IfSG besteht.
§ 37 Absatz 2 und 39 Absatz 1 IfSG
Der Erfüllungsaufwand der Inhaber der 436 Schwimm- oder Badeteiche für Wasseruntersuchungen hängt von den landesrechtlichen Bestimmungen ab und kann nicht näher quantifiziert werden. Der weitaus überwiegende Anteil der Gesundheitsämter überwacht die hygienische Qualität von Wasser in Schwimm- oder Badeteichen bislang auf der Grundlage
der UBA-Empfehlung „Hygienische Anforderungen an Kleinbadeteiche (künstliche
Schwimm- und Badeteichanlagen)“ (Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforsch – Gesundheitsschutz 2003 – 46: 527). Der Erfüllungsaufwand für die Aufbereitung von Wasser
in Schwimm- oder Badeteichen mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik kann nicht abgeschätzt werden. Der Erfüllungsaufwand für Inhaber derjenigen
Schwimm- oder Badebecken, bei denen eine Desinfektion des Wassers eingestellt wurde,
für die technische Ermöglichung und Durchführung einer Desinfektion kann nicht näher bestimmt werden.
§ 50a Absatz 1 IfSG (Informationspflicht)
Der Erfüllungsaufwand der Anzeigepflicht für die Einrichtungen ist, da bundesweit nur ungefähr 25 Einrichtungen betroffen sind, gering.
§ 50a Absatz 2 und 3 IfSG
Der Erfüllungsaufwand der Einrichtungen bei der Vernichtung oder bei der Übergabe von
Polioviren und Materialien an eine zentrale Einrichtung ist aufgrund der zu erwartenden
geringen Fallzahl gering. Zentrale Einrichtung werden voraussichtlich lediglich eine oder
zwei Einrichtungen mit einem hohen Sicherheitsstandard, sodass der zusätzliche Aufwand
für die Einhaltung von Sicherheitsstandards voraussichtlich gering ist.
„One in, one out“-Regel

- 48 Hinsichtlich der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung entsteht infolge der Einführung eines elektronischen Melde- und Informationssystems voraussichtlich eine Entlastung
bis zu zirka 1,2 Millionen Euro jährlich. Die Entlastung tritt jedoch erst mit dem Erlass der
Verordnung ein (Betriebsphase).
c) Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
§ 4 IfSG
Die Aufzählung der Aufgaben des RKI hat im Wesentlichen klarstellende Bedeutung und
beschreibt schon seine bisherige Aufgabenwahrnehmung. Die in Absatz 2 Nummer 7 erwähnte Entwicklungskosten sind bereits bei den Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand genannt.
Dem RKI werden weitere Aufgaben im internationalen Gesundheitsschutz in Absatz 3 gesetzlich übertragen. Eine Verstärkung der internationalen Aktivitäten des RKI erfolgt schon
seit Anfang 2016 im Rahmen des Global-Health-Programms und ist haushaltsrechtlich bis
2020 eingeplant (Geldgeber: BMG; 2,2 Millionen Euro pro Jahr, Laufzeit: 2016 bis 2020).
§§ 6 und 7
Soweit die Änderungen in § 6 und § 7 zu einer Erhöhung der Zahl der Meldungen führen,
zieht dies auf Seiten der Gesundheitsämter zusätzliche Ermittlungen und bei den Gesundheitsämtern und Landesstellen zusätzliche Übermittlungen mit entsprechendem Erfüllungsaufwand nach sich.
§§ 9 und 10 IfSG
Die zusätzlichen Angabe von weiteren Kontaktdaten (zum Beispiel Telefonnummer, E-MailAdresse) und anderen Daten erleichtern dem Gesundheitsamt die Tätigkeit. Die diesbezüglich wegfallenden Recherchen der Gesundheitsämter führen zu einer nicht näher bestimmbaren Zeit- und Kostenersparnis.
§ 11 IfSG
Die Übermittlung auch des Impfstatus (bis zu 40 000 Fälle) und weiterer Angaben stellt für
die Gesundheitsämter und die Landesstellen keinen relevanten zusätzlichen zeitlichen Aufwand dar. Auf der anderen Seite entfällt durch die Angaben der Meldenden zum Impfstatus
bei den Gesundheitsämtern im Rahmen ihrer Ermittlungen nach § 25 IfSG der Aufwand für
diesbezügliche Recherchen bei den betroffenen Personen. Die Übermittlung der Daten erfolgt in Zukunft im elektronischen System, sodass künftig kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand in den zuständigen Landesbehörden und am RKI entstehen dürfte.
§ 12 Absatz 2 IfSG
Die Übermittlungspflichten der Landesbehörden werden in Folge der geänderten unionsrechtlichen Vorgaben ausgedehnt. Aufgrund der Seltenheit der Ereignisse ist mit einem geringen zusätzlichen Erfüllungsaufwand der Landesbehörden zu rechnen.
§ 13 Absatz 3 IfSG
Durch das vorliegende Gesetz entstehen den Ländern und Kommunen zunächst keine zusätzlichen Kosten. Bei der Implementierung der epidemiologischen Surveillance durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung sind Kostenbelastungen durch die Kostentragung für die Ablieferung nach § 69 Absatz 1 Nummer 4 IfSG zu erwarten, die sich aber
im Einzelnen nicht beziffern lassen.
§ 14 IfSG

- 49 Die Betriebskosten für das elektronische Melde- und Informationssystem belaufen sich ab
dem Jahr 2021 auf ca. 60 000 bis 100 000 Euro jährlich. Es ist davon auszugehen, dass
diese Betriebskosten grundsätzlich durch die dem BMG zur Verfügung stehenden Budgetmittel gedeckt werden. Für diese künftige Tätigkeit ab dem Jahr 2021 geht das RKI derzeit
von einem zusätzlichen Personalbedarf ab 2021 im Umfang von mindestens fünf Planstellen/ Stellen (2x E14, je 1x E 9, 10, und 11) und den damit verbundenen Personalausgaben
in Höhe von ca. 380 000 Euro für die kontinuierliche technische und inhaltliche Weiterentwicklung des Systems aus. Diese werden Gegenstand der Haushaltsberatungen für den
Bundeshaushalt 2021 sein. Hinzu kommen mögliche Kosten für ein externes Hosting.
Durch das vorliegende Gesetz entstehen den Ländern und Kommunen zunächst keine
zusätzlichen Kosten. Nach Vorgabe zur verbindlichen Nutzung des elektronischen Meldeund Informationssystems durch Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung (geplant
bis 2021) sind Kostenbelastungen durch Anpassungen der Softwarelösungen privater Anbieter denkbar, die sich aber im Einzelnen nicht beziffern lassen. Sie sind überdies vermeidbar, da allen Gesundheitsämtern auch die kostenlose Softwarelösung des RKI bereitgestellt werden soll. Demgegenüber ist mit Entlastungen zu rechnen, die durch die Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems entstehen. Entlastungen entstehen v.a. durch die Reduzierung des Aufwands bei der Eingabe von Fällen und den reduzierten Ermittlungsaufwand durch die erhöhte Vollständigkeit der Angaben in den Meldungen. Zusätzlich kann die Einführung eines elektronischen Informations- und Meldesystems dazu führen, dass Meldungen zeitnäher und vollzähliger bei den zuständigen Behörden ankommen, wodurch Infektionsschutzmaßnahmen und Therapien rechtzeitig und umfassend eingeleitet werden können. Durch die frühzeitige Einleitung der Infektionsschutzmaßnahmen kann die weitere Übertragung von Krankheitserregern verhindert werden, sodass weniger Kosten für die medizinische Behandlung anfallen, Kontaktpersonennachverfolgungen und damit verbundener Arbeitsaufwand reduziert werden (Overhage, J. M., et
al. (2008) "A comparison of the completeness and timeliness of automated electronic laboratory reporting and spontaneous reporting of notifiable conditions." Am J Public Health
98 (2): 344-350).
Zugleich sind die frei werdenden Ressourcen jedoch für eine bessere Umsetzung der
Kernaufgaben im Infektionsschutz einzusetzen (Nguyen, T. Q., et al. (2007) "Benefits and
barriers to electronic laboratory results reporting for notifiable diseases: the New York City
Department of Health and Mental Hygiene experience." Am J Public Health 97 Suppl 1:
S142-145). Durch das erhöhte Datenaufkommen und die angestrebte höhere Meldecompliance der Meldepflichtigen kann es neben der oben beschriebenen Entlastung zu einer
Mehrbelastung der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes kommen.
Im Einzelnen zu möglichen Einsparungen:
Im Jahr 2015 wurden ca. 500 000 Fälle von meldepflichtigen Infektionskrankheiten an das
RKI übermittelt sowie ca. 15 000 Erregernachweise direkt an das RKI gemeldet. Der Bearbeitungsaufwand pro Fall ist abhängig von den jeweiligen gemeldeten Erkrankungen bzw.
Erregernachweisen und den zusätzlich zu erfassenden Informationen sowie dem im Gesundheitsamt für die Eingabe der Daten verwendeten Softwareprogramm. Durch das elektronische Melde- und Informationssystem muss ein Großteil der gemeldeten Angaben nicht
mehr im Gesundheitsamt eingegeben werden, sondern wird automatisiert als Meldeinhalt
an die zuständigen Gesundheitsämter in elektronischer Form übermittelt. Es wird daher
erwartet, dass die Angaben schneller und vollständiger vorliegen, sodass auch der Arbeitsaufwand in den zuständigen Landesbehörden und am RKI geringer sein wird (Samoff, E.,
et al. (2013) "Improvements in timeliness resulting from implementation of electronic laboratory reporting and an electronic disease surveillance system." Public Health Rep 128(5):
393-398; Overhage, J. M., et al. (2008), a. a. O.). Durch das elektronische Melde- und Informationssystem wird z.B. die Bearbeitung von komplexen Fällen, wie z.B. TuberkuloseFällen erheblich vereinfacht, da sie z.B. bei Wechsel des Zuständigkeitsbereiches nicht neu
angelegt werden müssen (Nguyen, T. Q., et al. (2007), a. a. O.).



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