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Pagina 12394

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Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen
Überwachung übertragbarer Krankheiten
A. Problem und Ziel
Um die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in Deutschland weiter zu verbessern und
an neue Entwicklungen anzupassen, soll ein elektronisches Melde- und Informationssystem geschaffen werden, das als Unterstützung für die behördlichen Aufgaben zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) dienen soll.
Dazu soll im IfSG eine datenschutzkonforme Rechtsgrundlage geschaffen werden. Ziel ist
eine Effizienzsteigerung bei der Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in
Deutschland.
Im Zuge der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der globalen Polioeradikationsstrategie der Weltgesundheitsorganisation, einer Strategie zur vollständigen Ausrottung
der Polioviren, bedarf es zusätzlicher Rechtsgrundlagen, damit Deutschland in Bezug auf
den in der Strategie vorgesehenen sicheren Einschluss von Polioviren in Einrichtungen (sogenanntes Laborcontainment von Polioviren) und in Bezug auf die bezweckte Vernichtung
aller Polioviren seine Beiträge erbringen kann.
Neuere Erkenntnisse der epidemiologischen und medizinischen Wissenschaft und Erfahrungen der Länder und des Bundes mit dem Vollzug des IfSG (z. B. Aufklärung der Ursachen von Krankheitsausbrüchen von Legionellose; Infektionsprävention beim Betrieb von
Schwimm- oder Badeteichen; Bekämpfung von Skabies – Krätze – u. a. in Pflegeheimen)
haben weitere punktuelle Verbesserungsmöglichkeiten im Infektionsschutzgesetz aufgezeigt. Ferner haben sich die Rahmenbedingungen für den Infektionsschutz im internationalen Kontext (z. B. Konsequenzen aus dem Ausbruch von Ebolafieber in Westafrika) sowie
unionsrechtliche Vorschriften (z. B. die Regelungen zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie das Biozidrecht) fortentwickelt, sodass auf nationaler
Ebene gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht.

B. Lösung
Folgende Lösungen werden angestrebt:
− datenschutzkonforme Etablierung eines elektronischen Melde- und Informationssystems
für übertragbare Krankheiten als Instrument zur rascheren Bekämpfung und zur Verhütung von Infektionskrankheiten,
− Beschleunigung der Bekämpfungsmaßnahmen durch verbesserten Informationsaustausch infolge einer elektronischen Verarbeitung der Informationen,
− Reduktion des Aufwands für die Aufbereitung der Daten für die Veröffentlichung in Form
von Berichten und online zur öffentlich zugänglichen interaktiven Datenabfrage sowie
− weitere Änderungen des IfSG und mit dem Infektionsschutz zusammenhängender Bestimmungen anderer Gesetze.