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C. Alternativen
Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bund (Robert Koch-Institut (RKI)) entstehen durch ein stärkeres Engagement im Bereich des internationalen Gesundheitsschutzes nach § 4 Absatz 3 IfSG (neu) zusätzliche
Ausgaben. Für eine Verstärkung der internationalen Aktivitäten des RKI erfolgt bereits seit
Anfang 2016 eine Förderung im Rahmen der Global-Health-Projekte. Hierfür sind in der
geltenden Haushalts- und Finanzplanung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)
bis zum Jahr 2020 Mittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro pro Jahr eingeplant (Laufzeit: 2016
bis 2020).
Der für das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) entstehende Mittelbedarf für zukünftig in stärkerem Maße als bisher wahrzunehmende zusätzliche internationale Aufgaben, die nunmehr
durch die Änderung des Tiergesundheitsgesetzes übertragen werden, kann derzeit nur geschätzt werden und beläuft sich jährlich auf etwa 500 000 Euro.
Das Forschungsprojekt „Einführung eines elektronischen Meldesystems für Infektionskrankheiten - Projekt DEMIS 2.0“ wird vom BMG aus Forschungsmitteln des Bundes für die
Jahre der Etablierung dieses Projekts (2016 bis 2020) in Höhe von zirka 4 Millionen Euro
gefördert, davon zirka 3,5 Millionen Euro Personalausgaben und zirka 500 000 Euro Sachausgaben.
Die Erhöhung von Gebühren und die Erhebung von Gebühren für die freie Verkehrserlaubnis (§ 18 Absatz 6 und Anlage 2 des IGV-Durchführungsgesetzes) führen bei den Küstenländern zu Mehreinnahmen.

E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Im Rahmen der Änderungen von § 34 IfSG entsteht geringfügiger Erfüllungsaufwand für
Bürgerinnen und Bürger. Für vollziehbar Ausreisepflichtige und Spätaussiedler kann ein
noch nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand erwachsen, da die Pflicht, ein ärztliches
Zeugnis vorzulegen, für diese Personengruppen geringfügig erweitert wird (§ 36 Absatz 4
IfSG - neu).

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Durch Änderungen von Informationspflichten (etwa durch die Ausweitung der zu übermittelnden Angaben nach den neuen §§ 9 und 10 IfSG) entsteht insbesondere für die Ärzteschaft, Krankenhäuser und Laboratorien Erfüllungsaufwand in geringer Höhe.
Nach Erlass einer Rechtsverordnung zur Einführung eines elektronischen Melde- und Informationssystems (§ 14 IfSG - neu) sind einmalige Mehrausgaben für zu aktualisierende
Praxissoftware naheliegend. Diese sind allerdings vermeidbar, da allen Melde- und Benachrichtigungspflichten auch eine kostenlose Internetplattform angeboten werden soll.
Für die Inhaber von Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen entsteht
ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand im Rahmen des neuen § 37 IfSG.