File PDF .it

Condividi facilmente i tuoi documenti PDF con i tuoi contatti, il Web e i Social network.

Inviare un file File manager Cassetta degli attrezzi Ricerca PDF Assistenza Contattaci



GE EpiUEberwMod Kabinett.pdf


Anteprima del file PDF geepiueberwmodkabinett.pdf

Pagina 1 2 34594

Anteprima testo


-3-

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Das elektronische Melde- und Informationssystem soll spätestens 2021 in die Betriebsphase übergehen. Die Betriebskosten (ab 2021) belaufen sich auf zirka 60 000 bis 100 000
Euro jährlich. Das RKI geht für die Betriebsphase derzeit von einem zusätzlichen Personalbedarf im Umfang von mindestens fünf Stellen und damit verbundenen Personalausgaben
in Höhe von zirka 380 000 Euro für die kontinuierliche technische und inhaltliche Weiterentwicklung des Systems aus. Hinzu kommen mögliche Kosten für ein externes Hosting.
Eine abschließende Kostenabschätzung auf Landes- und Kommunalebene ist derzeit noch
nicht möglich. Zu berücksichtigen sind hier die Kosten für gegebenenfalls notwendige Aktualisierungen der Software und für Schulungen.
Nach Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung nach dem neuen § 14 Absatz 8 IfSG
(geplant bis 2021) kann es zu Entlastungen in Höhe von voraussichtlich bis zu 3 Millionen
Euro jährlich kommen, weil sich der administrative Vollzugaufwand im öffentlichen Gesundheitsdienst bei Einführung eines elektronischen Melde- und Informationssystems verringern
wird. Die Entlastungen entstehen vor allem durch die Reduzierung des Aufwands bei der
Eingabe von Fällen und durch den reduzierten Ermittlungsaufwand durch die erhöhte Vollständigkeit der Angaben in den Meldungen. Zugleich sind die frei werdenden Ressourcen
jedoch für eine bessere Umsetzung der Kernaufgaben im Infektionsschutz einzusetzen,
wodurch eine bessere Umsetzung des Infektionsschutzes ermöglicht werden soll. Durch
ein erhöhtes Datenaufkommen und die angestrebte höhere Meldetreue der Meldepflichtigen kann es auch zu einer Mehrbelastung der Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes kommen.
Durch weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes entsteht der Verwaltung zusätzlicher Erfüllungsaufwand in insgesamt nicht bestimmbarer Höhe.

F. Weitere Kosten
Es entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau,
insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.