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-4-

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen
Überwachung übertragbarer Krankheiten
Vom ...
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)

Nach der Angabe zu § 1 wird folgende Angabe zu § 1a eingefügt:
㤠1a

b)

Verarbeitung personenbezogener Daten“.

Die Angabe zum 3. Abschnitt wird wie folgt gefasst:
„3. Abschnitt

c)

Epidemiologische Überwachung“.

Die Angaben zu den §§ 11 und 12 werden wie folgt gefasst:
㤠11

Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut

§ 12

Übermittlungen und Mitteilungen auf Grund völker- und unionsrechtlicher Vorschriften“.

d)

Die Angabe zu § 12a wird gestrichen.

e)

Die Angaben zu den §§ 13 und 14 werden wie folgt gefasst:

f)

㤠13

Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung

§ 14

Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung“.

Die Angabe zu § 18 wird wie folgt gefasst:
㤠18

g)

Die Angabe zu § 23a wird wie folgt gefasst:
㤠23a

h)

Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten“.

Die Angabe zu § 37 wird wie folgt gefasst:
㤠37

i)

Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen“.

Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder
Baden in Becken oder Teichen, Überwachung“.

Nach der Angabe zu § 50 wird folgende Angabe zu § 50a eingefügt: