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GE EpiUEberwMod Kabinett.pdf


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-5㤠50a

2.

Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung“.

Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

㤠1a
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die zur Erfüllung der Aufgaben nach Maßgabe der Zwecke dieses Gesetzes verarbeiteten personenbezogenen Daten sind zu löschen, wenn diese zur Erfüllung der Aufgaben
nicht mehr benötigt werden.“
3.

Nach § 2 Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:
„3a. bedrohliche übertragbare Krankheit
eine übertragbare Krankheit, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder
ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann,“.

4.

§ 4 wird wie folgt geändert:
a)

In Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „und nimmt die Koordinierungsaufgaben im
Rahmen des Europäischen Netzes für die epidemiologische Überwachung und die
Kontrolle übertragbarer Krankheiten wahr“ gestrichen.

b)

Absatz 2 Nummer 2 bis 5 wird durch die die folgenden Nummern 2 bis 4 ersetzt:
„2.

wertet die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Nachweisen von Krankheitserregern, die ihm nach diesem Gesetz und nach § 11
Absatz 5, § 16 Absatz 4 des IGV-Durchführungsgesetzes übermittelt worden
sind, infektionsepidemiologisch aus,

3.

stellt die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen den folgenden Behörden und Institutionen zur Verfügung:

4.

a)

den jeweils zuständigen Bundesbehörden,

b)

dem Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr,

c)

den obersten Landesgesundheitsbehörden,

d)

den Gesundheitsämtern,

e)

den Landesärztekammern,

f)

dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen,

g)

der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,

h)

dem Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und

i)

der Deutschen Krankenhausgesellschaft,

veröffentlicht die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen
periodisch und