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GE EpiUEberwMod Kabinett.pdf


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-9„7.

im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 die Leiter von Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 6,“.

hh) In Nummer 8 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1“ durch die Angabe „6 Absatz 1 Satz
1“ ersetzt.
b)

Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Eine Meldepflicht besteht ebenfalls nicht für Erkrankungen, bei denen der Verdacht bereits gemeldet wurde und andere als die bereits gemeldeten Angaben
nicht erhoben wurden.“

c)
9.

Absatz 5 wird aufgehoben.

Die §§ 9 bis 12 werden wie folgt gefasst:

㤠9
Namentliche Meldung
(1) Die namentliche Meldung durch eine der in § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 4 bis
8 genannten Personen muss, soweit vorliegend, folgende Angaben enthalten:
1.

zur betroffenen Person:
a)

Name und Vorname,

b)

Geschlecht,

c)

Geburtsdatum,

d)

Anschrift der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und,
falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes,

e)

weitere Kontaktdaten,

f)

Tätigkeit in Einrichtungen und Gewerben nach § 23 Absatz 5 oder nach § 36
Absatz 1 und 2 mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtung oder des Gewerbes,

g)

Tätigkeit nach § 42 Absatz 1 bei akuter Gastroenteritis, bei akuter Virushepatitis, bei Typhus abdominalis oder Paratyphus und bei Cholera mit Namen,
Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtung oder des Gewerbes,

h)

Betreuung oder Unterbringung in Einrichtungen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 mit Namen, Anschrift und weiteren
Kontaktdaten der Einrichtung,

i)

Diagnose oder Verdachtsdiagnose,

j)

Tag der Erkrankung, Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes und
wahrscheinlicher Zeitpunkt oder Zeitraum der Infektion,

k)

wahrscheinliche Infektionsquelle, einschließlich der zugrunde liegenden Tatsachen,